Undurchsichtige Energiewende

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Rechnungshof kritisiert BMWi

BMWi - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung, allen voran dem Bundeswirtschaftsministerium Sigmar Gabriels, mangelhafte Steuerung und gravierende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor, schreibt Andreas Mihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er beruft sich dabei auf einen noch unveröffentlichten Prüfbericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, so das harte Urteil. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) spricht von einer „Ohrfeige für das Bundeswirtschaftsministerium“.

Gabriels Haus beschäftige sich nicht ausreichend mit den Kosten der Energiewende – sie werde nicht zufriedenstellend koordiniert. Die Folge seien Schlamperei, unnötige Doppelarbeit und ineffiziente Fördermaßnahmen. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Der Rechnungshof äußerte große Zweifel, ob (ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung) „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Die Prüfer forderten das Ministerium auf, es müsse die Gelder für die Energiewende – jährlich fast drei Milliarden Euro  – künftig wirklich zielgerichtet einsetzen. Sie bemängelten zudem, dass es keine Absprachen zur Energiewende im Ministerium noch in der Regierung oder mit den Bundesländern gebe. Es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“.

Auf der Webseite der Deutschen Welle schreibt Jens Thurau: „Der Bundesrechnungshof findet, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel – um es auf einen Nenner zu bringen – die Energiewende schleifen lässt. Es sei unklar, wie viel der Umbau der Energieversorgung des Landes kosten wird, in welchem Maße der Bürger belastet werde, wie genau der Umstieg auf Sonnen- und Windstrom gefördert werde.“ Sein Fazit: „Die Energiewende hat die Ebene erreicht, die weite Fläche, auf der die Mühe groß ist, Lohn und Lob aber gering. Und bei vielen Akteuren ist das Gefühl da, doch schon sehr viel erreicht haben. Der Elan nimmt ab. Kein Gewinnerthema mehr.“

Das BMWi widersprach (nach Einschätzung von Beobachtern eine Spur zu heftig), bezeichnete die Kritik der obersten Kassenprüfer als „nicht nachvollziehbar“. Kostensenkung sei die oberste Maxime der beiden EEG-Reformen gewesen, so eine Sprecherin; diese hätten dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage nicht immer schneller ansteige und der Strom immer teurer werde.. „Die Energiewende wurde Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt“, hielt sie dagegen und ging zum Angriff über: Wenn der Bundesrechnungshof eine konkrete Bezifferung der Energiewendekosten verlange, zeuge das „von einem Fehlverständnis der Komplexität des Generationenprojektes Energiewende“. Denn die Umstellung auf nachhaltige Energieträger werde bis über das Jahr 2050 hinaus andauern. Ein jährlicher Monitoring-Bericht prüfe längst Bezahlbarkeit, Effizienz und Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung.

Scharfe Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsrat: „Die Rekordkosten im Jahr 2016 von über 31 Milliarden Euro, ohne dass die [[CO2]]-Emissionen sinken, untermauern den derzeitigen Blindflug in der Energiewende“, erklärte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger und forderte eine Umstellung auf Marktmechanismen und zugleich konkrete Indikatoren, welche Maßnahmen zu wie viel [[CO2]]-Einsparungen führen.

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