Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für ungarisches Kernkraftwerk
Die EU-Kommission hat die Finanzierung des AKW Paks II genehmigt. Die Staatsbeihilfen für die zwei Reaktoren, die mit russischer Hilfe errichtet werden sollen, seien mit EU-Recht vereinbar, da Ungarn ‚bedeutende Zugeständnisse‘ zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemacht habe, so die Kommission am 06.03.2017 in Brüssel. Umweltverbände protestierten gegen die Entscheidung. Österreich drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Laut EURACTIV Brüssel „lieferte die EU-Kommission Ungarn die richtigen Argumente, um die Ermittlungen gegen das umstrittene, 12 Milliarden schwere Paks-II-Atomprojekt zu stoppen“: Inzwischen wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrages zum Ausbau des AKW an einen russischen Staatskonzern eingestellt.
Die beiden Reaktoren des Projekts Paks II sollen vier bestehende Meiler ersetzen, die noch aus den 80er Jahren stammen und rund die Hälfte des ungarischen Stroms erzeugen. Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt 12,5 Milliarden Euro soll 2018 beginnen. Der erste Reaktor soll 2023 ans Netz gehen.