BEE: Fairen Wettbewerb schaffen!
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. weist auf unfaire Wettbewerbsbedingungen aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsdumping bei Kohlekraftwerken hin. „Seit Jahrzehnten gelten lasche Umweltstandards bei Kohlekraftwerken, was zu Lasten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit geht“, bekräftigt Fritz Brickwedde, Präsident des BEE aus Anlass einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.
„Zu niedrige Emissionsstandards bei Schadstoffen wie Stickoxiden und Quecksilber und ein nur ungenügend funktionierender Emissionshandel bei Klimagasen führen dazu, dass Kohlekraftwerke weiterhin ihren schädlichen Abfall zu Dumpingpreisen in die Luft abladen können.“ Die Kosten zahle die Allgemeinheit, bemängelt Brickwedde.
Kohlekraftwerk in Sachsen Anhalt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Für dieses Kostendumping zahlen auch die Stromkunden. Diese gleichen über die EEG-Umlage die Differenzkosten zwischen den sauberen Erneuerbaren Energien auf der einen Seite und dem schmutzigen Kohlestrom auf der anderen Seite aus. Müssten Kohlekraftwerke sämtliche Folgeschäden einpreisen, hätte diese Wettbewerbsverzerrung endlich ein Ende. „Es ist längst überfällig, dass die Emissionsstandards an den Stand der Technik angepasst werden“, betont Brickwedde.
Der BEE fordert die Politik auf, das Umweltdumping bei Kohlekraftwerken zu beenden und scharfe Grenzwerte für die Schadstoffe einzuführen. „Strenge Grenzwerte dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt.“ In diesem Fall würden sie auch noch für einen faireren Wettbewerb und eine niedrigere EEG-Umlage sorgen. Wer sich jedoch gegen strenge Grenzwerte stellt, stelle sich zugleich auch gegen einen fairen Wettbewerb.
Hintergrund: Die Europäische Union wird am 28.04.2017 die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisieren. Leider ist derzeit zu befürchten, dass die deutsche Bundesregierung dem Druck der Kohlelobby nachgibt und diese Bemühungen mit ausbremst, worauf auch die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hinweist. Derzeit legen die Mitgliedsstaaten intern ihre Positionen zur sogenannten LCP BREF Novelle fest, in Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums.
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