Forderung der Kanzlerin: Mehr Tempo bei Energiewende
Sie finde die EEG-Umlage „systemisch sehr misslich“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim 9. Energiepolitischen Dialog „Spannungsfeld Energiewende – Die Energiewende wirtschaftlich gestalten“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und forderte ein schnelleres Gesetzgebungstempo.
Die CDU-Chefin bemängelte unter anderem die Komplexität und wies auf europarechtliche Probleme des EEG hin: Brüssel betrachte die Ausnahmen von der EEG-Umlage für industrielle Großverbraucher wie die Stahlhütten mit Bauchschmerzen. Problematisch sei, dass die EU die Einspeisevergütung als Beihilfe werte. Europarechtlich sei „so eine Unberechenbarkeit hineingeraten“, so die Merkel. Die Zustimmungspflicht aus Brüssel sei „nicht gut“ mit Blick auf einen Standort, der die besten Technologien hervorbringen könne, so Merkel. Nach der Bundestagswahl soll es bei Stromnetzen und Speichern kräftig vorangehen.
Energiewende zwingt Politik zu mehr Tempo
„Auch wir müssen schneller werden“, sagte die Kanzlerin. „Wir als Politik müssen noch stärker als lernendes System arbeiten.“ Die Fortschritte bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei der E-Mobilität und beim autonomen Autofahren machten die Politik in diesen Zeiten interessant und spannend. „Aber wir müssen unsere Gesetze immer wieder an die Realität anpassen“. Aber nicht jeder Generation sei es „gegeben, bei solchen technologischen Umbrüchen dabei zu sein“.
PV und Windgeneratoren in Deutschland – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Jens Tartler nannte Merkels Auftritt im Berliner Tagesspiegel „eine Gratwanderung. Einerseits möchte sie ihren alten Ruf als Klimakanzlerin verteidigen. Andererseits dringt die CDU/CSU-Fraktion auf eine strikte Kostenbegrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und noch mehr Markt und Wettbewerb“. Diese Elemente habe Merkel in ihrer halbstündigen Rede zusammengebracht. Sie will während der deutschen G20-Präsidentschaft die Staaten unterstützen, die sich an den Klimawandel anpassen müssen. Auf der anderen Seite habe sie die großen Kostensenkungen bei Wind- und Sonnenenergie hervorgehoben: „Wer hätte gedacht, dass wir da so weit runterkommen im Preis?“, fragte sie. Merkel habe daran erinnert, dass die Ausschreibungen, die jüngst bei Offshore Wind Zuschläge ohne jede Förderung erbracht hätten, von der europäischen Kommission angestoßen worden sei. Und das sei „absolut richtig“ gewesen.
Bareiß: EEG wird noch bis Mitte der 2020er Jahre benötigt
Was die Kritik Merkel allerdings für Zukunft des EEG bedeutet, ist noch unklar. Thomas Bareiß, Energiebeauftragter der Unionsfraktion, hält das Gesetz einerseits noch bis etwa Mitte der 2020er-Jahre für unabdingbar. Erst danach könnten die Erneuerbare Energien auf eigenen Füßen stehen. Der Ausstieg aus dem EEG und den damit verbundenen Vergütungen für Bio-, Wind- und Solarstrom aus neuen Anlagen wäre dann ein weiterer wichtiger Schritt, sagte Bareiß nach IWR-Angaben dem Greenpeace Magazin. Andererseits wandte er sich anderntags gegen eine weitere Subventionierung: „Wir müssen raus aus dem EEG, die Energiewende muss sich selbst tragen“. Das sei im Hinblick auf andere Marktteilnehmer „gerecht“, zudem seien Erneuerbare dazu mittlerweile in der Lage. Dabei misst er neben dem Markt insbesondere dem europäischen Emissionshandel einen wichtigen Stellenwert bei.
Merkel räumte vor der Unionsfraktion aber auch ein, dass Deutschland beim Netzausbau allgemein zurückliege – Begründung: „Die Mischung aus Gerichts- und Planungsverfahren ist nun mal kompliziert.“ In der nächsten Legislaturperiode sei dazu eine große Kraftanstrengung nötig: „Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft aller.“ Es könne nicht sein, dass einerseits der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert werde, dann aber diejenigen beschimpft würden, welche die Leitungen dafür ausbauen müssten.
Merkel: E-Wende schlecht synchronisiert – Schlögl: „Zu viel Klein-Klein“
Merkel bemängelte schließlich die einseitige Fokussierung der Energiewende auf den Stromsektor. Wärme und Verkehr hinkten hinterher – aber die Regelungen für die drei Bereiche seien nicht gut aufeinander abgestimmt.
Auch Robert Schlögl, Direktor am Fritz-Haber-Institut Berlin und am Max-Planck-Institut für Chemische Energiekonversion in Mülheim an der Ruhr, kritisierte das „Klein-Klein“ in der Energiewende. „Dabei ist sie einer der wichtigsten Innovationstreiber dieses Jahrhunderts.“ Der Mensch müsse das von ihm verursachte CO2 in einen Kreislauf bringen. Die Natur sei dazu mit ihrer 25-fachen Menge CO2 schließlich auch fähig, so Schlögl laut Tartler.
->Quellen: