Umstrittene EU-Biokraftstoff-Politik

Gefahr oder Chance für die ländliche Entwicklung?
Mit freundlicher Genehmigung von: Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.de

EU-Landwirte sind sehr besorgt über den Kurswechsel der Europäischen Kommission in Bezug auf Biokraftstoffe: die restriktive Politik der EU gefährde tausende Arbeitsplätze auf dem Land. Die Kommission verteidigte ihren Strategieentwurf für Biokraftstoffe nach 2020 und unterstrich, der Wechsel auf fortschrittliche Biotreibstoffe werde langfristig Arbeitsplätze schaffen.

Unter der derzeitigen Strategie muss jeder EU-Mitgliedstaat bis 2020 mindestens 10% Erneuerbare Energien im Transportwesen nutzen – darunter fallen neben elektrischen Antrieben auch Biokraftstoffe. Vergangenes Jahr hatte die Kommission jedoch vorgeschlagen, diese Ziele nach 2020 wie folgt zu ändern: der Anteil konventioneller Biokraftstoffe darf im Jahr 2021 maximal 7 Prozent, im Jahr 2030 maximal 3,8 Prozent betragen. Im Gegenzug soll der Anteil „emissionsarmer Treibstoffe“ wie Erneuerbare elektrische Energie und fortschrittliche Biotreibstoffe auf 6,8 Prozent steigen. Mit diesem Ansatz hofft die Kommission auch, die Kontroverse um den umweltschädlichen Einfluss von Biokraftstoffen, die aus Nahrungspflanzen gewonnen werden, beenden zu können.

Laut Bernd Küpker von der Generaldirektion Energie der Kommission hat die EU-Exekutive allerdings nicht die Auswirkung ihrer neuen Strategie auf die Jobentwicklung in ländlichen Gebieten bedacht. Zwar könnten tatsächlich aufgrund geringeren Bedarfs an konventionellen Biokraftstoffen Arbeitsplätze verlorengehen, diese würden aber durch neue Jobs im Bereich der fortschrittlichen Kraftstoffe kompensiert. “Insgesamt hat die neue Strategie sicherlich nicht das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; aber sie wird auch nicht die Arbeitslosenrate erhöhen“, beruhigt Kuepker.

Auf Nachfrage von EURACTIV unterstrich ein Kommissionsprecher, dass Landwirte und Förster wichtig für die Produktion von Erneuerbaren Energien und Biomasse als Kraftstoff seien, zeige sich auch im Plan für ländliche Entwicklung der EU: Der Biokraftstoff-Strategievorschlag stärke die Entwicklung von fortschrittlichen Biotreibstoffen und verringere gleichzeitig den Anteil von Nahrungsmittel- und Futterpflanzen im Treibstoff. In Bezug auf Arbeitsplätze sagte der Sprecher, die Kommission erwarte neue Arbeitsplätze und eine Stärkung der Konjunktur von den fortschrittlichen Biokraftstoffen – was den ländlichen Gebieten zugute kommen werde.

220.000 Jobs in Gefahr

Die Bauern teilen diesen Optimismus allerdings nicht. COPA-COGECA, die Vereinigung Europäischer Bauern und landwirtschaftlicher Kooperativen, zeigte sich „sehr besorgt“ über die möglichen Auswirkungen. Peka Pessonen, Generalsekretär der Organisation, erklärte EURACTIV, dass sich die Biokraftstoffindustrie umstellen müsse, ansonsten werde ihre Produktionskapazität nicht voll ausgeschöpft: „Die EU-Ziele für Erneuerbare Energien und Biokraftstoffe haben zu Investitionen von 16 Milliarden Euro und der Schaffung von 220.000 Jobs geführt, die jetzt bedroht sind“.

Da nach 2017 auch keine Zucker-Importquoten mehr gälten, könne die Unsicherheit und Instabilität auf den Zucker- und Stärkemärkten noch wachsen, warnt Pessonen. Die Produktion von Ethanol zur Verwendung als Kraftstoff spiele eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Zuckerrübensektors.

Alles stark voneinander abhängig und einander beeinflussend

Ein Stopp der EU-Unterstützung für konventionelle Biokraftstoffe könnte auch das Ende des Rapsanbaus bedeuten, befürchten die Landwirte. Sie wären in diesem Fall mit Verlusten von 300 Euro pro Hektar konfrontiert. Pessonen erläutert: „Mehr als zwei Drittel des in der EU produzierten Rapsöls (ungefähr 6 bis 7 Millionen Tonnen) werden für die lokale Produktion von Biodiesel verwendet.“ Es sei „unrealistisch, dass die EU ihre Rapsöl-Exporte in Drittländer verzwanzigfacht, um diesen innereuropäischen Biodieselmarkt zu ersetzen.”

Die Bauern könnten stattdessen Getreide, beispielsweise Weichweizen, anbauen. Doch dadurch würden wiederum im Getreidesektor neue Marktstörungen auftreten. „Wenn wir Raps aufgeben, entstehen 4,84 Million Hektar freies Land, auf dem Weizen angebaut werden könnte“, rechnet Passonen vor. „Bei einem durchschnittlichen Ertrag von 5,5 Tonnen Weizen pro Hektar würde die EU-weite Produktion von Weichweizen auf 27 Mio.t steigen – das ist mehr als 15 Prozent der derzeitigen Gesamtproduktion.”

Fortschrittliche Biokraftstoffe schaffen neue Jobs

Die Organisation Transport and Environment (T&E) wirbt für einen vollständigen Ausstieg aus Biokrafstoffen bis 2030 und behauptet, der Wechsel zu fortschrittlichen Biokraftstoffen könne sich als Jobmotor entpuppen. Wenn ein sukzessiver Ausstieg entsprechend des Kommissionsvorschlags erfolge, dürfte es keine Jobverluste im Bereich der Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen geben, sagt T&E Expertin Laura Buffet. Die Industrie habe genügend Zeit, sich anzupassen.

Buffet verweist auch auf eine Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT), wonach durch den Wechsel hin zu Kraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen zehntausende Stellen, unter anderem auch im Bausektor, gesichert werden könnten. „Es scheint klar zu sein, dass ein Wechsel hin zu saubereren Alternativen wie Kraftstoff aus Reststoffen keinen negative Effekt auf die Arbeitslosenzahlen hat – auch nicht in ländlichen Gebieten”, so ihr Fazit.

Biokraftstoffproduktion in Ungarn

Dr. Zoltán Szabó, Nachhaltigkeitsberater in der Bioenergie-Industrie, hält es für einen fundamentalen Fehler, die Anzahl der Arbeitsplätze, die durch Bioethanol geschaffen und erhalten werden, mit denen in der Landwirtschaft gleichzusetzen. Studien zeigten, dass der Energiesektor mit indirekter Arbeit in den Service-, Logistik- und Wartungsindustrie deutlich mehr Jobs schafft, als die Landwirtschaft allein. Die Bio-Raffinerien seien „wichtige Treiber der Arbeitsplatzschaffung in ländlichen Gebieten.“

Eine Untersuchung des Forschungsinstituts für Regional- und Wirtschaftswissenschaften der  Ungarischen Akademie der Wissenschaften befasste sich mit Pannonia Ethanol. Die Firma hat ihren Sitz in Dunaföldvár in Ungarn und produziert Treibstoff-Ethanol sowie Tierfutter. Mit einer Kapazität von 500.000 Tonnen Ethanol jährlich ist das Werk die größte Bioraffinerie Europas. Die Untersuchung fand heraus, dass Pannonia der Region viele Vorteile bringt. Die Präsenz der Firma hatte einen Spillover-Effekt auf andere Wirtschaftszweige mit der Folge von mehr als 2.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen. Insgesamt sei die Arbeitslosigkeit in Dunaföldvár auf den „zweitniedrigsten Stand im gesamten Distrikt Paks gefallen” (nach der Stadt Paks selbst, in der Ungarns einziges Atomkraftwerk steht).

Durch ungefähr 300 direkte Partnerschaften mit Bauern der Region seien auch Zwischenhändler ausgeschaltet worden. Dadurch stabilisierten sich die Preise und die Planungssicherheit der Landwirte, so der Report weiter. Auch Dunaföldvárs Bürgermeister Zsolt Horváth sagt: „Pannonia bietet konstante und verlässliche Nachfrage; die Preisinstabilität hat nachgelassen und lokale Landwirte konnten in neue Technologien investieren.“ Außerdem sei der Brain Drain, das Weggehen gelernter und hochgebildeter Menschen aus der Stadt, auffällig stark zurückgegangen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission legte im November 2016 ihren Änderungsentwurf der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) für den Zeitraum nach 2020 vor – darin der Vorschlag eines verminderten Anteils von konventionellen Biokraftstoffen im Transportsektor: der Anteil dieser Kraftstoffe soll 2021 maximal 7 %, und 2030 maximal 3,8 % betragen dürfen. Gleichzeitig soll der Anteil „emissionsarmer Treibstoffe“ wie Erneuerbare elektrische Energie und fortschrittliche Biotreibstoffe auf 6,8 % steigen.

Die Kehrtwende der Kommission bei den konventionellen Biokraftstoffen hat  in Brüssel eine hitzige Debatte ausgelöst. Ethanolproduzenten warfen der Kommission vor, damit höheren Benzinverbrauch im europäischen Transport zu fördern, während auch die Biodiesel-Industrie den Vorschlag „nicht hinnehmbar“ nannte. Letztere fürchtet ebenfalls, dass fossile Brennstoffe vermehrt genutzt würden, da nicht genug fortschrittliche Biokraftstoffe zur Verfügung stünden. Derweil warnen Landwirte, der Kurswechsel der Europäischen Kommission in Bezug auf Biokraftstoffe gefährde tausende Arbeitsplätze.

->Quelle: euractiv.de/eu-biokraftstoff-politik-gefahr-oder-chance-fuer-die-laendliche-entwicklung