US-Senat knapp dagegen – Kippt Arktis-Bohrverbot?
Der Versuch von US-Präsident Trump, die Umweltstandards für die Öl- und Gasindustrie zu schwächen, ist vorerst gescheitert: Am Laut EURACTIV erhielt erhielt sein entsprechender Vorschlag im Senat am 10.05.2017 nur 49 Stimmen – 51 Senatoren waren dagegen. Trumps Vorgänger im Präsidentenamt, Barack Obama, hatte Vorschriften durchgesetzt, mit denen das Abfackeln des Treibhausgases Methan in der Öl- und Gasindustrie eingeschränkt und Firmen veranlasst werden sollten, konsequenter Lecks bekämpfen. Trump wollte diese Vorschriften wieder aufheben lassen.
Gasfackel in Thailand – Foto © Love Krittaya, eig. Werk, gemeinfrei, commons.wikimedia.org
Die Rücknahme der Beschränkungen war eine der wichtigsten Forderungen der Energieindustrie. Republikanische Senatoren hatten wochenlang für das umweltschädliche Dekret geworben. Branchenvertreter, allen voran das American Petroleum Institute, hatten behauptet, eine gesetzliche Regelung sei gar nicht mehr nötig, denn die Industrie habe bereits ihrerseits erhebliche Anstrengungen zur Verringerung von Methanlecks unternommen. Trump hatte bereits Ende März in einem seiner vielen Dekrete die im Wahlkampf angekündigte Abkehr von der Klimaschutzpolitik Obamas eingeleitet.
Auch Öl- und Gasbohrungen in Arktis auf Prüfstand
Bereits am 28.04.2017 hatte Trump ein Dekret unterschrieben, mit dem er die von Obama verordneten Einschränkungen für Öl- und Gasbohrungen in Arktis und Atlantik einer Überprüfung unterziehen will. Trumps Vorgänger hatte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt (unter Berufung auf ein Gesetz von 1953, dem zufolge Präsidenten US-Gewässer vor der Ausbeutung fossiler Brennstoffe schützen können) große Gebiete nördlich Alaskas zu Schutzzonen erklärt, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Dadurch entgingen den USA „abertausende Jobs und Milliarden von Dollar“, behauptete Trump bei der Unterzeichnung. “ Sein Dekret will die Einschränkungen lockern, die „verantwortliche Entwicklung von Offshore-Gebieten“ erlauben und damit „unserer Staatskasse Einnahmen und unseren Arbeitern Jobs“ bringen.
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