Merkel cancelt nebenbei E-Mobilitäts-Zielmarke – SPD-Ministerinnen widersprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht mehr daran, dass bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen sein werden. Obwohl E-Autos wichtig für Klimaschutz und Energiewende sind. Aber die Deutschen hängen an Diesel und Benziner – elektrische Autos fahren einfach nicht weit genug, und es gibt nicht genug Ladestationen. Die Grünen nennen das Eingeständnis eine „Bankrotterklärung“.
Bis 2020 sollte eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen — lautete 2011 das ambitionierte Ziel Angela Merkels und ihrer rot-schwarzen Koalition. Doch davon ist Deutschland kilometerweit entfernt. Im Rahmen einer Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Berlin sagte die Kanzlerin folgerichtig am 15.05.2017 laut MDR: „So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“ Bis zum 01.01.2017 waren gerade einmal 34.000 Elektrofahrzeuge angemeldet.
Wie die Bundeskanzlerin glaubt auch Daimler-Boss Zetsche nicht daran, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Das sei aber auch kein Drama. Den Ausbau der Elektromobilität will zwar auch Daimler vorantreiben, eben wird eine neue Batteriefabrik eingeweiht – aber Konzernchef Dieter Zetsche hält die Absage Merkels nicht für ein großes Problem – er räumte ein, dass die Marke inzwischen unrealistisch sei.
Durchbruch kann plötzlich kommen
Doch Merkel wäre nicht Merkel, hätte sie keinen Trost parat: Der Durchbruch könne sehr plötzlich kommen, wie das Beispiel der Smartphones zeige. Deutschland müsse sich daher weiterhin auf die Elektromobilität vorbereiten. Doch obwohl es seit 2016 die Kaufprämie gibt, läuft der Verkauf nicht besser – warum, ist längst bekannt: Geringe Reichweite, lückenhafte Infrastruktur hohe Preise schrecken ab. Sigmar Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister, hatte schon im Januar mit Blick auf das Millionen-Ziel gesagt: „Wenn wir nicht noch die Fahrräder dazu zählen, werden wir nicht mal auf die Hälfte kommen“.
Die Grünen nannten Merkels Eingeständnis eine Bankrotterklärung – so äußerte sich ihr Fraktionsvize Oliver Krischer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es sei auch Merkels Verantwortung, dass Deutschland bei der E-Mobilität hinterherhinke, denn sie habe das Thema nicht zur Chefsache mache, sagte . Die Aufgabe des Ziels sei eine „klima- und industriepolitische Bankrotterklärung“. Aber auch die Ministerinnen Hendricks (Umwelt) und Zypries (Wirtschaft) widersprachen: „Die E-Mobilität ist für Deutschland von herausragender Bedeutung. Unsere ambitionierten Ziele für die Elektromobilität in Deutschland sollten wir deshalb nicht einfach aufgegeben, sondern überlegen, wie wir Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen.“ Ansonsten sei beides, der Auto-Standort Deutschland als auch die Umweltziele in Gefahr.
[note Merkel (doch) vom Durchbruch der Elektromobilität in Deutschland überzeugt: „Wir werden weiter mit Nachdruck am Hochlauf der Elektromobilität arbeiten“, sagte sie bei der Grundsteinlegung für die neue Batteriefabrik im sächsischen Kamenz. Beim Rundgang durch das Werksgelände des Daimler-Tochterunternehmens Deutsche Accumotive GmbH – nach der Erweiterung eine der größten und modernsten Batteriefabriken Europas – zeigte sich die Kanzlerin beeindruckt. Daimler baut bei seiner Kamenzer Tochter eine zweite Fabrik für Lithium-Ionen Batterien. Dafür investiert das Unternehmen rund 500 Millionen Euro. Auch die Bundesregierung habe den Anspruch, Elektromobilität in breiter Palette auf die Straße zu bringen, bekräftigte Merkel. „Wir wollen das, was für die Elektromobilität spricht, auch in Deutschland ausnutzen: weniger CO2-Ausstoß, weniger Feinstaub, weniger Verkehrslärm.“
Die Lebensqualität könne sich entscheidend verbessern, wenn Erneuerbare Energien mehr und mehr auch im Verkehr genutzt würden. Deshalb sei die Elektromobilität auch ein wichtiger Teil der Energiewende, unterstrich Merkel. Die Bundesregierung unterstütze den Kauf elektrisch angetriebener Autos und baue die Ladeinfrastruktur weiter aus. Die gesamte Automobilbranche sei für Deutschland sehr bedeutsam, sagte die Bundeskanzlerin. Sie sei nicht nur wichtiger Arbeitgeber, sondern auch Innovationsmotor. „Diese Innovationen müssen schnell auf die Straße gebracht werden, damit wir dann wirklich auch weltweit an der Spitze mitfahren.“
Schon bei anderen Technologien habe sich gezeigt: Oft sei derjenige im Vorteil, der gut vorbereitet und auf dem neuesten Entwicklungsstand sei. „Die Investitionen in Elektromobilität sind eine der wichtigen Zukunftsinvestitionen.“ Dass Daimler dabei die neuen Bundesländer im Blick behalte, „ist von allergrößter Wichtigkeit“. Mit dem neuen Accumotive-Werk soll sich die bisherige Logistik- und Produktionsfläche für die Batterieproduktion in Kamenz laut Daimler auf insgesamt rund 80.000 Quadratmeter vervierfachen. Mitte 2018 soll die neue Fabrik fertig sein. Derzeit beschäftigt Accumotive in Kamenz etwa 350 Mitarbeiter – diese Zahl soll sich bis 2020 mehr als verdoppeln (bundesregierung.de/merkel-daimler)]
Solarify fragt: Ja – was denn nu?
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