„Entscheidung wird uns nicht aufhalten“
Bundeskanzlerin Merkel bedauerte die Entscheidung Trumps, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Das Abkommen sei ein Eckpfeiler in der Zusammenarbeit aller Länder unserer Welt, sagte sie am 02.06.2017 in Berlin. Das Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. Solarify dokumentiert die Medienmitteilung der Bundesregierung mit Merkels Statement und einer Erklärung von Bundesumweltministerin Hendricks.
„Entschlossener denn je alle Kräfte bündeln“
Wörtlich erklärte sie: „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.“ Es gelte jetzt, den Blick nach vorne zu wenden, so Merkel in einem Statement. „Die Entscheidung der USA kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten“, sagte sie. „Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, um große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.“
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Das Abkommen sei zum Wohle aller Menschen und werde Wohlstand schaffen, betonte die Bundeskanzlerin. Deutschland werde seine Verpflichtungen aus dem Abkommen umsetzen und insbesondere auch gegenüber den ärmsten und verletzlichsten Ländern der Welt erfüllen. Die letzten 20 Jahre in der Klimapolitik hätten gezeigt: Der Weg sei steinig, aber unumkehrbar.
Breites Klimabündnis weltweit
Begeistert zeigte sich Merkel über die vielen Staaten und Gruppen weltweit und auch in den USA, die diesen Weg mitgehen wollen. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Weltöffentlichkeit: „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.“
Bereits am Vorabend hatte die Bundeskanzlerin mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihm mitgeteilt, dass sie seine Entscheidung bedauere. In einem weiteren Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, verständigten sich Deutschland und Frankreich darauf, weitere Initiativen zu ergreifen, um dem Klimaabkommen zum Erfolg zu verhelfen.
Trump: USA steigen aus Abkommen aus
Mit einer Erklärung vor der Presse im Rosengarten des Weißen Hauses hatte US-Präsident Donald Trump am Abend des 01.06.2017 bekannt gegeben, dass die USA das Klimaabkommen verlassen werden. Das Abkommen schade der US-amerikanischen Wirtschaft. Daher würden ab sofort alle Maßnahmen zugunsten des Abkommens eingestellt. Er erklärte, das Abkommen neu verhandeln zu wollen.
Keine neuen Verhandlungen – Abkommen besteht weiter
Mit einer gemeinsamen Erklärung erteilten Deutschland, Frankreich und Italien dem Wunsch nach einer neuen Verhandlung eine Absage: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten sie mit. Sie seien fest überzeugt, „dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaft darstellt“. Die Staats- und Regierungschefs bedauerten die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika. Gleichzeitig bekräftigten sie, an dem Abkommen festzuhalten und ermutigten alle Partner, die Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes zu beschleunigen.
Das Übereinkommen von Paris bilde nach wie vor einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen den Ländern für einen wirksamen und rechtzeitigen Kampf gegen den Klimawandel. Sie betonten, das Abkommen diene auch der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es biete erhebliche Chancen für Wohlstand und Wachstum der Länder. Die drei Staaten kündigten zudem an, ihre Anstrengungen zu verstärken, „um Entwicklungsländern, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen.“
Hendricks: Klimaschutz wird sich nicht aufhalten lassen
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält die Entscheidung für einen Fehler: „Ich bedauere diese Entscheidung. Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Aus diesem gemeinsamen Projekt hat sich die Trump-Regierung nun verabschiedet. Die US-Regierung vertut mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst“, sagte sie in Berlin.
„Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen. Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen. Sie werden sich durch die Entscheidung ihres Präsidenten nicht von ihrem Weg abbringen lassen.
Was die Umsetzung des Paris-Abkommens angeht, bin ich weiter optimistisch. Denn: Der Rest der Welt steht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. In den vergangenen Wochen haben wir viele ermutigende Signale aus Europa, China, Russland, Indien, Kanada und vielen anderen Ländern bekommen. Der Rest der Welt ist noch enger zusammengerückt, das Bekenntnis zum Klimaschutz ist noch größer geworden. Trump hat sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft.
Auf internationaler Ebene hinterlassen die USA allerdings ein Führungs-Vakuum. In den vergangenen Jahren waren sie ein wertvoller Verbündeter im internationalen Klimaschutz. Der historische Durchbruch von Paris wäre ohne die USA nicht zustande gekommen. Aber das Paris-Abkommen wird Bestand haben – auch ohne die USA. Andere werden die Führungsrolle übernehmen. Wir Europäer werden ganz sicher dazugehören.
[note Ein Vertragsstaat kann das Pariser Klimaabkommen erst nach Ablauf von drei Jahren kündigen und erst ein Jahr später wird die Kündigung wirksam. Das heißt, dass der Ausstieg der USA offiziell erst im November 2020 wirksam wird. Das Abkommen selbst bleibt trotzdem in Kraft. Allerdings können die USA, wie angekündigt, schon vorher ihre Mitwirkung einstellen. Dafür sieht das Abkommen keine Strafe vor.]
->Quellen: