Liberal Parole: Erneuerbare Energien an den Markt
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben am 24.09.2012 in Berlin das FDP-Konzept zur Neuausrichtung des EEG vorgestellt. Zentrales Ziel sei die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass sich alle im FDP-Papier diskutierten Reformvorschläge nur auf Neuanlagen beziehen. „Wir wollen nicht jetzt eingreifen“, so Döring. Denn: Die FDP stehe für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen.
„Raus aus der Planwirtschaft, rein in die Marktwirtschaft“
Umso dringlicher sei es daher aber, die notwendigen Reformschritte unverzüglich in Angriff zu nehmen, um einen ungebremsten Fortgang der jetzigen Entwicklung mit ihren negativen Auswirkungen auf Stromkosten und Versorgungssicherheit in den Griff zu bekommen. Wegen der 2013 wahrscheinlich stark ansteigenden Umlage zur Ökoenergie-Förderung strebe die FDP eine „umfassende Entlastung der Stromkunden“ an. Die Liberalen wollten die „Förderung der Ökoenergien in Deutschland umbauen“. Als erster Schritt solle kurzfristig die Stromsteuer gesenkt werden, um den für 2013 befürchteten starken Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Diese Forderung stieß bei Umweltminister Altmaier und anderen Unionspolitikern auf Ablehung.