Keine Koalition ohne Kohleausstieg
Bündnis 90/Die Grünen haben zahlreichen Medienberichten folgend bei ihrem Programm-Parteitag in Berlin beschlossen, im Fall einer Regierungsbeteiligung die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“ vom Netz zu nehmen, alle restlichen bis 2030 – und zwar als Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen: Die Grünen wollen keinen Koalitionsvertrag ohne einen klipp und klar geregelten Kohleausstieg unterschreiben.
Kohlekraftwerk in Sachsen-Anhalt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Begeistert wurde die „Wutrede“ von Fraktionschef Anton Hofreiter aufgenommen, so Stefan Braun in der Süddeutschen Zeitung – „eine Wutrede, wie sie selbst er noch nicht gehalten hat. Ja, er rockt diesen Parteitag wie niemand vor ihm, weil er den Delegierten im Velodrom in einer knappen Viertelstunde einhämmert, warum es richtig ist, für die Grünen zu kämpfen.“
Unmissverständlich und erbarmungslos ging der Bayer mit der klima-vergessenen Politik der Großen ins Gericht:
- Mit Donald Trump, dessen COP21-Ausstieg er „unverantwortlichst“ nannte, „nicht nur ein Affront, sondern ein Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit“.
- Mit dem Berliner Kreis der CDU, der „offenbar absolut gar nichts kapiert“ habe (siehe solarify.eu/unions-rechte-fordern-abschied-von-deutschen-klimazielen).
- Mit Angela Merkel, die eine miserable Öko-Bilanz vorlege: „2009 und 2016, was war da gleich? Gleich war der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Ja und verdammt nochmal, wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht die Bundesregierung? Diese Bundesregierung, die mit der CDU und Merkel seit zwölf Jahren im Amt ist?!“
- Mit Blick auf den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg verlangte Hofreiter von der Bundeskanzlerin, „dass sie da schlichtweg nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern dass sie ihn deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht! Das erwarte ich von dieser Bundesregierung!“
- Über VW: „Wo kommen die größten Dieselbetrüger her? Kommt VW aus Frankreich? Oder aus den Vereinigten Staaten? Nein, das Unternehmen kommt aus Deutschland, ewig behütet von einem verantwortungslosen Verkehrsminister.“
Brauns Fazit: „Nun hat der Fraktionsvorsitzende Hofreiter für eine Art Selbstvergewisserung gesorgt, nach der sich im Berliner Velodrom alle gesehnt haben. Dazu gehört, ganz zum Schluss, sein Hinweis, dass alle Veränderungen, für die die Grünen im Wahlkampf kämpfen wollten, nur dann eine Chance hätten, wenn sich die Partei auch um die Leidtragenden möglicher Beschlüsse kümmerten. ‚Wer sie durchsetzen will, muss sie sozial verträglich durchsetzen.'“ Hofreiters Schlusswort sei schließlich keine Provokation, dafür aber unmissverständlich: „Wir wollen regieren. Wir wollen aber nicht wegen der verdammten Dienstwagen regieren; wir wollen regieren, um zu verändern. Weil die Welt es braucht, verändert zu werden.“ Danach drei Minuten Standing Ovations – mit dem Kohleausstiegs-Beschluss haben die Grünen ein altes Streitthema ausgeräumt.
->Quellen: