G20-Abschlussdokument: alle außer USA wollen COP21 rasch umsetzen – Trump isoliert
Im Abschlussdokument der Hamburger G20-Konferenz befürworteten am 08.07.2017 alle Mitgliedsstaaten außer den USA, das Pariser Klimaschutzabkommen der COP21 rasch umzusetzen. Die anderen 19 Mitglieder nahmen Trumps Abkehr vom Klimaschutz lediglich „zur Kenntnis“ und erteilten seinem Wunsch nach Neuverhandlungen des Klimaabkommens eine Absage. Eine sehr ähnliche Formulierung haben die G20 vor einem Jahr beim Gipfel in China unterzeichnet – darauf weist Greenpeace in einer Medienmitteilung per E-Mail hin. Germanwatch: „Ersten Teil des Trump-Tests bestanden“.
- G20-Gipfel Hamburg (2017):“We reaffirm our strong commitment to the Paris Agreement, moving swiftly towards its full implementation …”
- G20-Gipfel Hangzhou (China, 2016):“We welcome those G20 members who joined the Agreement and efforts to enable the Paris Agreement to enter into force by the end of 2016 and look forward to its timely implementation with all its aspects.”
Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss kommentierte den Klimabeschluss: „Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht voran gebracht. Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht. Die Zukunft von Millionen Menschen hängt davon ab, ob die großen Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnell genug senken. Gelingen wird das nur, wenn saubere Erneuerbare Energien möglichst schnell schmutzige Kohlemeiler ersetzen. Kanzlerin Merkel darf den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern.“
65 Greenpeace-Aktivisten aus ganz Europa hatten am Morgen des 08.07.2017 friedlich an der Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen protestiert. Hoch über der Elbe spannten die Kletterer ein 18 mal 40 Meter großes Banner mit der Forderung an die Regierungschefs gespannt:„G20: End Coal“. Für Greenpeace ist der Klimaschutz das wichtigste Thema des Gipfeltreffens: „Nur wenn die G20-Staaten beim Umstieg von Kohle auf Erneuerbare konsequent vorangehen, lassen sich die katastrophalsten Folgen des Klimawandels verhindern“, sagte Susanne Neubronner, Greenpeace-Expertin für Energie. Der Appell richtet sich auch an die Bundesregierung: „Das Energiewendeland Deutschland und Kanzlerin Merkel als G20-Präsidentin stehen ganz besonders in der Pflicht.“
G19 müssen Maßnahmen zum Schutz des Klimas beschleunigen
US-Präsident Donald Trumps Entschluss, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat laut Greenpeace den Klimaschutz in den Mittelpunkt des G20-Gipfels gerückt. Als Erfolg könne ein Klimabeschluss nur gelten, wenn die anderen G20-Staaten darin über ihr bisheriges Bekenntnis zum Pariser Abkommen hinausgingen. „Kanzlerin Merkel muss als Gastgeberin mehr liefern als den Status Quo“, so Neubronner zu Beginn des zweiten Tages. „Millionen vom Klimawandel bedrohte Menschen erwarten, dass die G20-Chefs auch ohne Trump mehr tun, um die Treibhausgase schnell zu senken. Das wird nur mit dem Ausstieg aus der Kohle gelingen.“
Deutschland immer noch 40% Anteil Kohlestrom
Weltweit gehe der Anteil der besonders klimaschädlichen Kohle an der Energieversorgung zwar seit 2014 zurück. Dieser Rückgang müsse jedoch deutlich beschleunigt werden, um die immer stärker spürbar werdenden Folgen der Erderhitzung einzudämmen. G20-Länder wie Großbritannien, Frankreich, Südkorea hätten bereits reagiert und wollten in den kommenden Jahren aus der Kohle aussteigen. In Deutschland jedoch liege der Anteil des Kohlestroms noch immer bei mehr als 40 Prozent. Entsprechend komme Deutschland im Klimaschutz nicht vom Fleck. Der Ausstoß an Treibhausgasen habe im vergangenen Jahr mit 906 Millionen Tonnen so hoch wie im Jahr 2009 gelegen.