Beschlusslos auf gemeinsames Ziel zu
Mit den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt“ nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am 02.11.2012 im Berliner Kanzleramt bekannten sich Bund und Länder einhellig zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Länder signalisierten die Bereitschaft, ihre jeweiligen Ausbaupläne an nationale Erfordernisse anzupassen. Bundeskanzlerin Merkel spürte „den Geist, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können“. Konkrete Beschlüsse zum Netzausbau und zur Versorgungssicherheit kamen aber nicht zustande. Das nächste Gipfeltreffen wurde für März 2013 vereinbart. Die Kanzlerin sprach von einem „nationalen Dialog“.
Grundlage des Gesprächs war der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche im thüringischen Schloss Ettersburg. In einem Eckpunktepapier, das unter anderem die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorsieht, hatten sich die Bundesländer dort zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Energiewende bekannt und sich bereiterklärt, ihre Ausbaupläne zu harmonisieren. In dem Papier geht es darum, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß“ zu begrenzen, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ zu optimieren und die wirtschaftlichen Gefahren durch steigende Strompreise stärker zu berücksichtigen. Zudem enthält das Papier ein Bekenntnis zur Offshore-Windkraft.
Bund schließt sich Länderplänen an
Merkel will die weiteren Gespräche auf der Grundlage dieser jüngsten Beschlusses der Ministerpräsidenten, die der Bund mittragen werde, stattfinden lassen. Die Kanzlerin betonte nach dem Gipfel im Kanzleramt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Lieberknecht (Thüringen) und Albig (Schleswig-Holstein), der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien sei notwendig, gepaart mit Versorgungssicherheit und gleichzeitig verträglichen Preisen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier so umgebaut werden, dass es eine zentrale Steuerung der Energiewende ermöglicht.