Wie hältst Du es mit den Erneuerbaren und der Energiewende?
EUROSOLAR hat die im Bundestag vertretenen oder ersatzweise in der Hälfte der Länderparlamente vertretenen Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 um eine Positionierung hinsichtlich energiepolitischer Fragen gebeten. Nachdem die Antworten aller angefragten Parteien eingegangen¹ sind, dokumentierte EUROSOLAR sie übersichtlich nach den Fragen der Wahlprüfsteine strukturiert.
Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 (Antworten am Ende)
Wind und PV auf der Hannover Messe 2014 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Frage 1: Bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Maßnahmen wollen Sie 100 % Erneuerbare Energien erreichen, jeweils im Strom-, im Wärme-und im Verkehrssektor?
Frage 2: Mit welchen Maßnahmen und bis wann wollen Sie eine Konvergenz der Energiemärkte (Sektorenkopplung) erreichen?
Frage 3: Wie wollen Sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel gestalten und bis wann soll der Ausstieg vollzogen sein?
Frage 4: Wollen Sie die staatsdirigistische Begrenzung des Ausbautempos für Windanlagen und Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz(die sogenannten „Ausbaukorridore“) beibehalten?
Frage 5: Wollen Sie die Ausschreibungsverfahren beibehalten? Wenn ja, setzen Sie sich für die Ausschöpfung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen De-minimis-Regelung (sechs Anlagen mit je max. 3 MW) ein?
Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Weiterentwicklung und flächendeckende Nutzung von Energiespeichern fördern?
Frage 7: Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass auch Mieter selbsterzeugten PV-Strom im Eigenverbrauch nutzen können?
Frage 8: Wie wollen Sie die Baugenehmigungen für Windparks bundesweit deutlich erleichtern?
Frage 9: Wollen Sie Windparks in Wirtschaftswäldern zulassen?
Frage 10: Befürworten Sie den Ausbau von Übertragungsnetzen, insbesondere mit Punkt-zu-Punkt-HGÜ-Leitungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den Ländern nördlich Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen auchin ferner Zukunft nicht mehr Windstrom produziert als insgesamt Strom verbraucht wird?
Frage 11: Mit den aktuell von der Bundesregierung und vom Gesetzgeber festgelegten Ausbaupfaden für Erneuerbare Energien sind die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einzuhalten. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen,um die deutschen Klimaziele zu erreichen?
Frage 12: Welche Rolle sollen Power-to-Gas und Power-to-Heat spielen, wie sind Ihre Ausbaupläne bezüglich dieser Technologien und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Ausbau dieser Speichertechnologien fördern?
Frage 13: Wollen Sie weiterhin zulassen, dass fossile und atomare Kraftwerke auch dann Stromerzeugen dürfen, wenn Solar- und Windkraftanlagen den Bedarf abdecken?
Frage 14: Halten Sie am Atomausstieg fest?
Frage 15: Wollen Sie in Deutschland die Anreicherung von Uran (derzeit in Gronau) und die Fertigung von Brennelementen (derzeit in Lingen) für deutsche und ausländische Atomkraftwerke weiterhin zulassen?
Frage 16: Wie bewerten Sie, insbesondere vordem Hintergrund des in Deutschland beschlossenen Atomausstieges, den EURATOM-Vertrag und die Forderung, aus diesem Vertrag auszuscheiden?
Frage 17: Werden Sie eine nationale Schadstoffsteuereinführen, um die externalisierten Kosten fossiler und atomarer Strom-, Wärme- und Bewegungserzeugung zu internalisieren?
Frage 18: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Elektromobilität und den damit verbundenen Umbau der deutschen Automobilindustrie fördern? Bis wann wollen Sie mit diesen Maßnahmen 50 % Elektromobilität am Gesamtverkehrs-Aufkommen erreichen?
Frage 19: Wollen Sie die massive finanzielle Förderung der Kernfusionsforschung zu Gunsten einer verstärkten Forschungsförderung für Erneuerbare Energien beenden?
Frage 20: Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit ErneuerbarenEnergien gewährleisten?
Frage 21: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die von Ihnen geplanten Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien das Engagement von kommunalen oder mittelständischen Unternehmen nicht behindern?
Frage 22: Mit welchen regulatorischen Maßnahmen stellen Sie die Energiemarktordnung auf die Tatsache ein, dass die Energiewende zu über 90 %in den örtlichen und regionalen Verteilnetzen und nicht im Übertragungsnetz stattfindet?
Frage 23: Welche Rolle kommt Ihrer Meinung nach der Nutzung von Biomasse zu? Mit welchen konkreten Maßnahmen und mit welchen quantitativen Zielen wollen Sie die Nutzung der Biomasse fördern?
Frage 24: Wie wollen Sie den Widerspruch auflösen, dass die Wasserkraft ständig durch überregulierte landesrechtliche Umsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie behindert wird, aber als regelbare Stromerzeugung für die dezentrale Energiewende von erheblicher Bedeutung ist?
¹Die AFD erteilte eine pauschale Absage.
->Quelle und Antworten: