Reinemachen bei den EEG-Ausnahmen
Eine Studie der enervis-Autoren Julius Ecke und Leonard Göke im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) macht Vorschläge, wie Verbraucher bei den Kosten der Energiewende entlastet werden könnten. Die Energiewende im Stromsektor wird vor allem von den Verbrauchern, sowie von Handel und Gewerbe über Umlagen und Entgelte finanziert. Allein die EEG-Umlage beträgt mittlerweile jährlich ca. 25 Milliarden Euro, hinzukommen ansteigende Netzentgelte. Durchsetzungsstarke Akteure wie die deutsche Industrie haben sich allerdings weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden können.
Durch Privilegierungen und Befreiungstatbestände haben Industrie, Verkehr und Gewerbe 2016 in einem Umfang von ca. 17 Milliarden Euro profitiert, zulasten der Verbraucher, die diese Subventionen überwiegend finanzieren. Aber auch Solaranlagenbesitzer und andere Eigenstromerzeuger steigen aus der gemeinsamen Finanzierung der Energiewende aus.
Die Energiewende ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es stellt sich die Frage, ob die Kostenverteilung diesem Anspruch noch genügt. Die Finanzierung über Umlagen auf den Strompreis trägt zudem zu Verzerrungen bei, die auch der Sektorenkopplung und dem Klimaschutz nicht dienlich sind. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit dieser Analyse einen ganzheitlichen Überblick über alle Umlagen, Steuern und Abgaben im Stromsektor und der dadurch ausgelösten Verteilungseffekte geben und Handlungsoptionen für eine gerechtere Kostenverteilung der Energiewende ausloten.
Dies könnte etwa über eine verstärkte Haushaltsfinanzierung erreicht werden. Wenn ein Teil der Energiewendekosten anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt würde, wäre die Finanzierung deutlich gerechter. Denn leistungsstarke Gruppen tragen mehr zum Steueraufkommen bei als schwächere Teile der Gesellschaft. Zudem könnte eine Haushaltsfinanzierung die Kostenkontrolle verbessern.
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