Nahezu keine Rolle zugeschrieben
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Deutsche Gesellschaft für Solarenergie (DGS) gemeinsam mit weiteren Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine entwickelt, mit denen die Vorstände und energiepolitischen Sprecher der wichtigsten Parteien konfrontiert wurden. Die Antworten der Parteien sind inzwischen eingegangen und als eine ausführliche Auswertung abrufbar.
Klimaschutz entscheidende Herausforderung
Den Klimaschutz benennen alle befragten Parteien als entscheidende Herausforderung. Für die Umstellung auf Erneuerbare Energien nehmen sich die Parteien unterschiedliche Fristen vor: Während die CDU kein Datum angibt, wollen die Grünen bis 2030, andere Parteien wie die Linken bis 2040 umstellen. Die SPD sieht eine Quote von 80-95 % Erneuerbarer Energie erst im Jahr 2050, die FDP glaubt gar daran, dass überhaupt nicht vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann.
EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom bleibt
Gefragt nach der Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom, betonen CDU und SPD, keine Änderung vornehmen zu wollen. Damit ist eine Änderung nach der Wahl (egal in welcher Koalitionsverbindung) extrem unwahrscheinlich. Kleine Parteien (Grüne, Linke, ÖDP…) dagegen befürworten eine Abschaffung. Ähnlich wurde von den Parteien die Frage nach der vereinfachten Zulassung von Kleinst-PV-Anlagen wie dem DGS-SolarRebell beantwortet: Auch bei diesem Thema wollen die beide größen Parteien (CDU, SPD) keine Änderung und berufen sich dabei auf sicherheitstechnische Gründe (CDU). Die kleinen Parteien befürworten alle eine Vereinfachung der Bestimmungen. Die DGS arbeitet hier seit einiger Zeit sowohl im technischen als auch im politischen Bereich daran, dass Solarmodule ohne große technischen und bürokratischen Aufwand angeschlossen werden können.
In den Wahlprüfsteinen wurden die Parteien auch zu ihrer Einschätzung befragt, welche Bedeutung die Power-to-X-Techniken (Power-to-gas, Power to heat usw.) haben. Während alle Parteien die Bedeutung dieser Techniken insbesondere für zukünftig höhere Quoten Erneuerbarer Energie betonen, wollen nur die Grünen deren Einführung durch Senkung von Umlagen etc. aktiv wirtschaftlich machen. Weitere Aspekte wie Atom- und Kohleausstieg und Fragen zur Sektorenkopplung sowie die ausführlichen Original-Antworten zu den Wahlprüfsteinen hier.
Programme noch ernüchternder als Wahlprüfsteine
Neben den konkreten Antworten auf die Wahlprüfsteine vermitteln auch die Wahlprogramme der Parteien einen Eindruck, welchen Stellenwert einzelne Themen für die Wahl haben. Eine Sichtung der Programme wirkt jedoch noch ernüchternder, als die der Wahlprüfsteine: Das gilt am extremsten für die AFD, die sich konkret die ersatzlose Abschaffung des EEG, der EnEV und des EEWärmeG in das Wahlprogramm geschrieben haben. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme aller wichtigen Parteien offenbart, dass der Solarenergie nahezu keine Rolle zugeschrieben wird. So ergibt eine Stichwortsuche in den Programmtexten nach „solar“ nur bei den Grünen zwei Treffer. In den Programmen von CDU, SPD, FDP, Linken und der AFD wird der Begriff nicht ein einziges Mal erwähnt. Ein wenig besser sieht es bei „Erneuerbaren“ aus, diese sind zumindest in allen Programmen genannt.
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