Bundestag: Mineralölgesellschaften müssen Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an Bundeskartellamt melden
Autofahrerinnen und Autofahrer können künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise sehen. Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine neue Markttransparenz-Stelle melden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen. Der Bundestag erweitert damit den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai. Sie wollte damit unter anderem die Preisbildung im Interesse von Autofahrerinnen und Autofahrern verbessern. Auch die Wettbewerbssituation der Tankstellen untereinander soll besser werden. Die transparente Information der Verbraucher sei entscheidend für Wettbewerb und funktionierende Märkte. Staatliche Vorgaben zu Preisänderungen soll es weiterhin nicht geben.
Günstigste Preise in Echtzeit
Tankstellen und Mineralölgesellschaften müssen ab Mitte 2013 deutschlandweit jede Änderung der Kraftstoffpreise der Markttransparenz-Stelle (MTS) für Kraftstoffe melden. Die MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt. Das Kartellamt soll dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen können (wie zum Beispiel Preis-Kosten-Schere und Verkauf unter Einstandspreis). Die Preisdaten sollen in Echtzeit an die MTS übermittelt werden. Diese soll die Daten ebenfalls in Echtzeit an private Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergeben.