Öffentliches Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestages
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt die Bestrebungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Besteuerung von privat genutzten Dienst- und Firmenwagen stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. Dagegen lehnten Steuerexperten und Automobilbranche in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch dieses Ansinnen mit dem Hinweis ab, ökologische Komponenten gehörten nicht in das Ertragsteuerrecht.
Grundlage des Fachgesprächs war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8462), in dem gefordert wird, den Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen von Firmenwagen mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Die steuerliche Behandlung bei privater Nutzung von Dienstwagen soll so geändert werden, dass sich die Besteuerung mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß erhöht. Auch die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/9149), steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen in Zukunft an ökologischen Kriterien auszurichten. Anreize zum Kauf klimafreundlicherer Firmenwagen seien angesichts des größeren Anteils an den Neuzulassungen, der überdurchschnittlich hohen Kohlendioxid-Emissionen sowie der Bedeutung für den Gebrauchtwagenmarkt besonders dringlich.
Der VCD wies darauf hin, dass Fahrzeuge mit aufwändigen Spritspartechnologien und alternativen Antrieben teilweise erheblich teurer seien als vergleichbare herkömmliche Modelle. Wollten Dienstwagenfahrer heute entsprechende Fahrzeuge auswählen, müssten sie mit einer höheren Besteuerung des privaten Nutzungsanteils rechnen. „Dieser Nachteil würde durch eine ambitionierte Spreizung der Steuersätze in Abhängigkeit vom Kohlendioxid-Ausstoß nicht nur ausgeglichen, sondern würde auch einen Anreiz setzen, vermehrt diese Modelle zu wählen“, argumentierte der VCD in seiner Stellungnahme.