Deutschlands ökonomischer Rahmen zur Erreichung der Klimaziele
CO2-Preis – € 50 pro Tonne – Montage © Gerhard Hofmann
Die nächste Bundesregierung müsse ein klares CO2-Preissignal setzen sowie das Steuer- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele ausrichten, forderten am 04.10.2017 fünfzehn führende Energie- und Klimaschutzexperten in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: der ökonomische Rahmen der Energiewende sei neu auszurichten und dabei müsse ein stärkeren Fokus auf die Vermeidung von CO2 gelegt werden. Mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen.
Hierfür hat die Experteninitiative entlang der bereits existierenden Vorschläge zur CO2-Bepreisung gemeinsame Leitplanken identifiziert und in einem konkreten Vorschlag für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zusammengeführt. Mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen. Ein neuer ökonomischer Rahmen mit einer stärkeren Bepreisung von CO2 könne dagegen Klimaschutz und Energiewende zum Fortschrittsprojekt machen. Das Vorhaben solle daher eine besonders hohe Priorität haben.
„Unsere Initiative soll Mut machen und ein konkreter Impuls für die anstehenden Koalitionsgespräche sein“, betonte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), der zu dieser Initiative eingeladen hatte. „Unser Vorschlag würde zu mehr Marktwirtschaft und auch mehr Fokussierung bei der Energiewende führen. Er ist auch eine Chance, vielfach angemahnte Änderungen bei den Abgaben- und Umlagen voranzubringen. Meines Erachtens also durchaus passend zu dem, was gegenwärtig mit Blick auf Koalitionsgespräche diskutiert wird.“
Leitplanken für eine Bepreisung von CO2
Um die politische Entscheidungsfindung zu erleichtern, haben die Unterstützer der Initiative Leitplanken für eine stärkere CO2-Bepreisung formuliert. Sie sehen grundsätzlich zwei mögliche Ansätze, die für einen verlässlichen Rahmen sorgen können: entweder ein von Anfang hoher Basispreis oder ein Anstieg in festgelegten Schritten. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren, könne die Einführung der höheren CO2-Bepreisung zum Beispiel durch die Aufhebung von Steuern und Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Gleichzeitig solle der neue ökonomische Rahmen dazu dienen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, mehr Transparenz zu schaffen, Komplexität abzubauen und Innovationen zu fördern und vor allem auch grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen.
Christoph Bals von Germanwatch e.V. ist einer der Politikexperten, die sich für eine Reform des ökonomischen Rahmens zur Erreichung der Klimaziele einsetzen und die das am 04.10.2017 veröffentlichte Positionspapier unterschrieben haben:
„Der Emissionshandel erfüllt in der jetzigen Form sein wichtigstes Ziel nicht“, kritisiert Bals. „Er regt kaum zu Innovationen und CO2-Einsparung an. Das Expertenpapier zeigt eine Lösung auf: Die neue Bundesregierung sollte im Emissionshandel und bei allen nicht in den Emissionshandel einbezogenen Sektoren einen CO2-Mindestpreis verankern, am besten abgestimmt mit Frankreich und weiteren EU-Partnern. Eine Reihe von Ländern macht bereits vor, wie das gehen kann.“
Frankreich und Deutschland haben auf ihrem Regierungsgipfel im Juni bereits vereinbart, bis Jahresende einen „gemeinsamen Beitrag zur Umweltbesteuerung“ zu entwickeln.
Folgt: Andere Länder bei CO2-Bepreisung weiter als Deutschland