Solarify dokumentiert die Rede des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man die letzten sechs Monate Revue passieren lässt, dann kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Themen der Umwelt- und Energiepolitik auf der politischen Agenda endlich wieder dort angekommen sind, wo sie seit vielen Jahren hingehören. Wir haben schon lange nicht mehr so intensiv und so konstruktiv darüber diskutiert. Sie sollten sich freuen, dass es so ist; denn hier geht es um unser gemeinsames Anliegen. Machen Sie es nicht mies, machen Sie es nicht schlecht, sondern freuen Sie sich darüber, dass überall in Deutschland über die Energiewende und ihre Erfolgsvoraussetzungen diskutiert wird.
Ein Zweites ist klar geworden, trotz oder vielleicht gerade wegen der aufgeregten Debatte über den Anstieg der EEG-Umlage: Wir nehmen die Probleme sehr ernst – ich komme darauf noch zurück –, und wir wollen sie lösen. Es ist so, dass die Energiewende von allen wichtigen politischen Kräften dieses Landes gewollt wird. Sie wird gewollt von vielen Aktivisten und Idealisten vor Ort, die dafür eintreten, dass die Energiewende stattfindet, sie wird gewollt von den Fraktionen des Deutschen Bundestages, und sie wird gewollt von der Bundesregierung und den beiden zuständigen Ministern. Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt; denn wir haben dadurch die Klarheit, in welche Richtung die Reise geht.
Seit meiner Amtsübernahme habe ich immer wieder, orchestriert von vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, gehört – ich unterstelle Ihnen keine bösen Absichten; Sie wollen halt irgendwie erreichen, dass man nicht nur über Ihren Kanzlerkandidaten diskutiert –: Das ist falsch, da hat Altmaier einen Fehler gemacht, das hätte er nicht sagen sollen, so kann man nicht vorgehen.