Hendricks mit Kollegen für „wirksamen CO₂-Preis“ – EU-Initiative

One Planet Summit: Kohleverstromung verteuern

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat gemeinsam mit Kollegen aus vier weiteren EU-Ländern  einen „wirksamen CO₂-Preis“ gefordert, um den Treibhausgasausstoß wirksam zu senken. Die Umwelt- und Klimaminister aus Frankreich, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden stimmten in diesem Punkt mit Hendricks überein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen des Pariser One Planet Summit, der über finanzielle Fragen des Klimaschutzes beraten hatte, am 12.12.2017. Wenn der Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen vorangetrieben werden sollte, sei der CO₂-Preis ein effektives Mittel immer dann, wenn er von passenden Regelungen und Maßnahmen begleitet werde.

Mit der Erklärung machte die deutsche Ministerin Beobachtern zufolge einen Schritt auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu. Der CO₂-Preis sei ein effektives Mittel, um den Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, weil er etwa die Kohleverstromung verteure, so Hendricks. Viele Experten und Unternehmer wollen ebenfalls einen Preis pro ausgestoßener Tonne CO₂ festsetzen. Die EU hat zwar einen Emissionshandel, doch dessen Preis ist so gering, dass er kaum Lenkungswirkung entfaltet.

Im Mittelpunkt des „One Planet Summit“ stand die Frage, wie mehr Geld in Klimaschutz und grüne Technologien gelenkt werden kann. Entwicklungsbanken, Unternehmen und andere Akteure kündigten an, was sie zum Klimaschutz beitragen wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, hatten zu dem Gipfel nach Paris eingeladen. Genau zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen (COP21) und vier Wochen nach der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23) trafen sich gut 50 Staats- und Regierungschefs, Vertreter aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt sowie mehr als 4.000 weitere Teilnehmer.

Ein wirksamer CO₂-Preis muss steigen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstrich gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Schweden und den Niederlanden, dass die Bepreisung von CO₂-Emissionen verlässlich sein sollte. Das Preisniveau müssse im Laufe der Zeit so erhöht werden, dass das Ziel des Pariser Übereinkommens erreicht werde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Mehr Geld für Klimaschutz und grüne Technologien

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimagipfels in Konzerthalle La Seine Musicale der diskutierten, wie bei öffentlichen und privaten Investitionen die Gelder so eingesetzt werden können, dass dabei der Klimaschutz stärker berücksichtigt wird. Klimaschädliche Investitionen sollen sich weniger lohnen als klimafreundliche.

Folgende Schritte wurden einer Medienmitteilung der Bundesregierung zufolge unter anderem angekündigt:

• Die Weltbank kündigte auf dem Gipfel an, ab 2019 keine Projekte zur Gewinnung von Öl und Erdgas mehr zu fördern. Für ärmere Länder, die von den Energieformen abhängig sind, soll es Ausnahmen geben.
• Die internationale Entwicklungsbank will vom kommenden Jahr an die Höhe der Treibhausgasemissionen der Projekte veröffentlichen, die sie im Energiebereich finanziert.
• Die EU-Kommission prüft, wie sie Investitionen von Banken in Erneuerbare Energie fördern kann. So könnten etwa die Kapitalanforderungen für Institute gesenkt werden.
• Mexiko, Kanada, Chile, Peru und weitere Länder haben angekündigt, ebenfalls ein Emissionshandelssystem für die Staaten in Nord- und Südamerika zu schaffen.
• Der französische Axa Versicherungs- und Finanzkonzern will künftig den Bau neuer Kohlekraftwerke sowie die Förderung ölhaltiger Sande nicht mehr versichern. Auch sollen bis 2020 zwölf Milliarden Euro in grüne Investitionsprojekte angelegt werden.
• Der Norwegische Pensionsfond Storebrand erhöht sein Portfolio für treibhausgasfreie Investitionen auf drei Milliarden Dollar.
• Mehr als hundert private Investoren sagten zu, ihren Druck auf die weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen zu erhöhen. Dazu zählen Firmen wie Coal India, Gazprom, Exxon oder China Petroleum & Chemical Corp.
• Die Pro-Klima-Koalition in den USA aus Kommunalvertretern, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen sei deutlich gewachsen, sagte der frühere New Yorker Bürgermeister Bloomberg: Sie werde mittlerweile von 1.700 Unternehmen unterstützt. Der frühere Außenminister der USA, John Kerry, sagte in Paris, die USA könnten ihre bisherigen Klimaziele trotz Trumps Politik erreichen.
• Microsoft-Gründer Bill Gates sagte über seine Stiftung Hilfen von rund 300 Millionen US-Dollar zu. Sie sollen Landwirten in Entwicklungsländern helfen, Getreide und Pflanzen einzusetzen, die gegen Dürre oder Schädlinge resistent sind.
• Am Vorabend des Gipfels bekräftigten mehr als 50 global agierende Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung, den Klimawandel im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten zu bekämpfen.

Folgt: EU-Kommission kündigte eine Reihe von Initiativen für moderne und saubere Wirtschaft an