Sondierungs-Durchstecherei
Warum werden vertrauliche Dokumente durchgestochen? Den Durchstechenden können verschiedene Motive bewegen: Den künftigen Koalitions-Gegner schon mal ein bisschen An-Ärgern vielleicht, oder, besser: Schon mal eine rote Linie ziehen, die andere Seite festlegen, damit sie nicht mehr dahinter zurück kann. Oder die Öffentlichkeit gegen eine Übereinkunft aufbringen, um sie zu verhindern. Welches Motiv immer es war – laut ZDF stach ein Unionsmitglied das Papier durch – mit großen Geistesgaben war dasselbe jedenfalls nicht zwingend versehen.
Es sei denn, der Durchstechende jonglierte wirklich eine Gleichung mit mehreren Unbekannten: Einerseits den bisherigen/künftigen Koalitionspartner auf die (katastrophale, den fossilen Konzernen kurzfristig in die Kasse spielenden) Klimaschutzverschiebung festlegen, andererseits die eigene Parteichefin endgültig als Wahlversprechensbrecherin denunzieren und ihren baldigen Abgang katalytisch befeuern – oder aber, abenteuerlich auf Neuwahlen spekulierend, die ganze Sondierung samt ihrer Aussicht auf eine regierungsfähige Übereinkunft in den Graben reiten. Oder, ganz absurd, einen erneuten Jamaika-Aufguss provozieren. Nichts ist unmöglich.
Unmöglich sind allerdings die Konsequenzen für die Rolle Deutschlands in der Welt: Der Absturz der noch nicht einmal im Amt befindlichen Regierung von der Klima-Prima zur Versagerin, zur verlachten, schändlichen Klimasünderin, zur entlarvten Angeberin. Helmut Kohl berichtete den Korrespondenten auf seinen Reisen gerne von der hämischen Freude Margret Thatchers, wenn der Klassenprimus Deutschland patzte.
Und noch etwas: Diese – künftige – Regierung gefährdet (weil alle nur offenbar kurzfristig denken können) gleich mehrere zukunftsträchtige Industriezweige – ohnehin hat schon die bisherige bereits verschiedene Weltmarktführerschaften verschleudert, ohne sich dessen gewahr zu werden.
Apropos kurzfristig: Wir erlauben es – kurzfristig denkend – lieber einem großen geld- und umsatzgierigen EVU, den Immenrather Dom abzureißen – zugunsten eines Braunkohletagebaus, den kein Mensch braucht, der dem Weltklima schaden und die Anrainer der Kraftwerke (Quecksilber!) krank machen wird. Es zeichnet sich eine Koalition der Vergangenen und der Vergangenheit ab. Wir brauchen aber Zukunft.
PS: Dass im am 12.01.2017 veröffentlichten Sondierungspapier der Klimschutz wieder ein paar Millimeter von seinem Kipppunkt zurückgeholt worden ist, tröstet kaum. Ein Text des Mutes oder gar des Aufbruchs sieht anders aus (von der verheerenden Obergrenze ganz abgesehen).
-Gerhard Hofmann-