WWF sieht für neue Regierung im Klimaschutz und in der Landwirtschaft großen Handlungsbedarf – Kommentar von Eberhard Brandes
Der WWF gratulierte am 14.03.2018 der alt/neuen Kanzlerin Angela Merkel zur vierten Amtszeit. Die Umweltschutzorganisation fügte ihren Glückwünschen einen Aufgabenkatalog für die kommende Legislaturperiode hinzu. „Nach Monaten des Stillstands darf die neue Regierung keine weitere Zeit verlieren. Es gilt jetzt, die drängendsten Probleme zügig anzugehen, Klimaschutz und bessere Landwirtschaft gehören mit ganz oben auf die Agenda“, so Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland.
In dieser Legislaturperiode muss mit dem Kohleausstieg begonnen werden – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Deutschland braucht eine Klimakanzlerin. Das heißt vor allem: Angela Merkel muss in dieser Legislaturperiode entschieden mit dem Kohleausstieg beginnen. Denn Deutschlands CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken, und die Klimaziele für 2020 werden mit den bisherigen beschlossenen Maßnahmen drastisch verfehlt. Die Kohlekommission muss zügig eingesetzt werden und braucht den klaren Auftrag, die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen. Der dafür notwendige Strukturwandel muss ökonomisch effizient und sozial verträglich gestaltet werden“. Klimaziele einfach aufzugeben, sei keine Lösung, für mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit brauche es dringend das angekündigte Klimaschutzgesetz – und zwar über das Jahr 2030 hinaus.
Im Themenfeld Landwirtschaft sieht der WWF eine weitere Großbaustelle: „Auf Deutschlands Äckern ist Nachhaltigkeit zu oft ein Fremdwort, und auch in der europäischen Politik ist die Bundesregierung oft genug Bremser. Nur mit einer belastbaren nationalen Strategie kann der Pestizideinsatz flächendeckend gesenkt werden“, so Brandes. Außerdem sei eine Reform der Subventionspolitik unerlässlich: „Wasser, Böden und Artenvielfalt und damit auch die Landwirte und Bürger leiden unter der Intensivierung der Landwirtschaft. Die biologische Vielfalt ist beständig auf dem absteigenden Ast, mehr und mehr bekannte Feld-, Wald- und Wiesenarten sterben aus. Doch Agrarsubventionen fließen ohne eine relevante Bindung an Umweltziele an ihre Empfänger. Hier müssen wir dringend einen Schlussstrich ziehen. Wir fordern EU-weit klare Ziele zum Schutz der Natur in der Landwirtschaft und ein Ende der unqualifizierten flächenbezogenen Subventionen. Für letzteres muss Deutschland zum Motor werden.“
Fünf Forderungen des WWF
Ernstmachen mit der Energiewende
Die Energiewende in Deutschland steht aktuell am Scheideweg. Dem Ausbau der Erneuerbaren wurde ein widersinniger Deckel aufgesetzt, während in die fossile Infrastruktur weiter Geld fließt. Das Ergebnis: Unsere Emissionen sind seit acht Jahren nicht mehr ge-sunken. International bekennen wir uns zu den Zielen des Paris-Vertrags, aber zu Hause geht es nicht voran. Das muss sich dringend ändern, und zwar mit einem sofortigen Beginn des Kohleausstiegs. Bis 2020 muss die Hälfte der Kapazitäten vom Netz, bis 2035 der Rest. Angela Merkel hat in den Jamaika-Sondierungen bereits zugesagt, bis 2020 zusätzlich sieben Gigawatt Braunkohle stillzulegen – das muss nun Minimalkonsens sein. Für den Pfad bis 2035 braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kohleausstiegskommission mit Vertretern aus Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die schnell ihre Arbeit aufnimmt. So lässt sich der Wandel in den betroffenen Regionen sozialverträglich gestalten, für alle Beteiligten Planungssicherheit herstellen und den Zielen des Paris-Vertrags gerecht werden. Sinnvoll wäre in jedem Fall, Deutschlands Aktivitäten zum Klimaschutz sektoren-, ressort- und länderübergreifend zu koordinieren und verbindlich zu machen, und zwar in einem Klimaschutzgesetz.
Landwirtschaftspolitik neu beginnen
Die europäische Agrarpolitik ist derzeit praktisch losgelöst von internationalen und nationalen Nachhaltigkeitszielen, zu denen sich die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Die Mehrheit der Länder nutzt die 54 Milliarden Euro, die jährlich für die Landwirtschaft ausgegeben werden können, eindeutig nicht, um mit einer nachhaltigen Landwirtschaft Ziele etwa beim Arten- und Klimaschutz zu erreichen. Der Löwenanteil der Gel-der verschwindet in einer ziellosen Subventionierung. Deutschland ist da keine Ausnahme. Konkrete nationale Ziele im Arten-, Boden- und Gewässerschutz hat die bisherige Regierung nicht ernsthaft verfolgt. Das Nachsehen haben die Landwirte, die nachhaltig produzieren und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Dabei ist die Landwirtschaft selbst abhängig von intakten Ökosystemen. Die Chance für Veränderung bietet die anstehende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in diesem Jahr. Die neue Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass diese Reform Schluss macht mit pauschalen, flächenbezogene Agrarsubventionen, die Landwirtschaft und Natur mehr schaden als nutzen. Stattdessen braucht es EU-weit klare Ziele beim Kli-maschutz, dem Erhalt von Biodiversität und dem Schutz von Wasser und Boden, die auf nationaler Ebene durch spezifische Programme mit Leben gefüllt werden.
Verkehrswende einleiten
Im Verkehrssektor hat die Politik bislang komplett versagt. Dabei ist seit Jahren bekannt, wie brenzlig die Lage ist. Die Regierung darf die deutsche Autoindustrie nicht länger vor den nötigen Entwicklungen abschirmen. Mit diesem falsch verstandenem Protektionis-mus schadet sie ihr und damit auch der deutschen Wirtschaft. Und auf diese Weise lassen sich weder die Treibhausgase, die im Verkehrssektor heute sogar höher liegen als 1990, noch die Feinstaubwerte, die in vielen Städten durch die Decke gehen, senken. Es braucht endlich ein ganzheitliches Mobilitätskonzept. Dazu gehört eine Quote für Elektroautos. Sie schafft einen Markt für E-Fahrzeuge und lässt Hersteller in die Massenproduktion übergehen. Und nur mit Null-Emissions-Fahrzeugen kann Deutschland auch weitgehende Klimaneutralität erreichen, zu der es sich verpflichtet hat. Neben der Quote ist ein festes Ausstiegsdatum für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren unverzichtbar, um Herstellern wie Verbrauchern Planungssicherheit zu geben. Wirklich zukunftsfähig wird der Verkehrssektor aber nur, wenn deutlich mehr Menschen unabhängig vom eigenen Pkw werden.
Finanzen grünen
Nach wie vor finden Umweltbelange bei Finanzierungsentscheidungen politisch zu wenig Beachtung. Die systematische Integration von Nachhaltigkeitsbelangen, Risiken und Chancen in die Ausrichtung unseres Finanzsystems ist nicht zuletzt eine Aufgabe der Finanzmarktregulierung. Deutschland hängt hinter anderen Ländern hier meilenweit zurück. Das muss sich ändern. Denn das Finanzsystem kann als eine Art Hebel dabei helfen, die Wirtschaft emissionsfrei und nachhaltig zu gestalten. Um Bewegung in das Finanzsystem zu bringen, besteht ein erster Schritt darin, umweltbezogene Risiken transparent zu machen. Die neue Bundesregierung sollte dafür u.a. die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Transparenz finanzieller Klimarisiken (TCFD) implementieren. Klar ist außerdem: Klima-und umweltschädliche Subventionen sind mit einer zukunftsfähigen Politik nicht vereinbar, deshalb muss bis spätestens 2020 Schluss sein mit diesen destruktiven Geldströmen. Stattdessen kommt es auf die grundsätzliche Lenkung öffentlicher und privat-wirtschaftlicher Mittel in umwelt- und klimaverträgliche Projekte und Zwecke an.
Beleben der Nachhaltigkeitsstrategie
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie soll Deutschland aufzeigen, wie es die in New York vereinbarte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzt. Doch dem vor einem Jahr verabschiedeten Papier mangelt es an Ambition und Verbindlichkeit. Die Ziele, die sich Deutschland bis 2030 setzt, sind viel zu schwach: Noch klafft eine Riesenlücke zwischen dem, was Deutschland in New York unterschrieben hat, und dem, was es in eigener Verantwortung verfolgt. Auch die Regeln zur Umsetzung bleiben unkonkret und unverbindlich. Die neue Bundesregierung muss hier dringend nachlegen. Grundsätzlich bedürfte es künftig einer verpflichtenden Überprüfung allen Regierungshandelns auf seine Verträglichkeit mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie.
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