Bundesregierung will Ausbau der Erneuerbaren jedes Jahr neu festlegen und auf langfristige Zielwerte verzichten
Die Bundesregierung will keine langfristigen Ziele mehr beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verfolgen und kehrt damit einer wichtigen Säule des Klimaschutzes den Rücken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien als entscheidende Voraussetzung für den Ausstieg aus den fossilen Energien soll künftig jedes Jahr an den Fortschritt beim Netzausbau angepasst werden, statt sich wie bislang am Minderungsziel für Treibhausgase (CO2) zu orientieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist dies ein völlig falscher Ansatzpunkt, um die Energiewende voranzubringen. Ausgangspunkt für den Ausbau der Erneuerbaren sollte die Einhaltung der Klimaschutzziele sein, nicht die Netzkapazitäten.
PV und Wind bei Wustermark, Mark Brandenburg – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Dazu der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner: „Mit diesem Vorschlag zäumt die Bundesregierung das Pferd von hinten auf. Die Bundesregierung scheint keinen Gestaltungswillen mehr zu haben, um die Energiewende voranzubringen, wenn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 so offensichtlich zur Disposition gestellt wird. Es ist leider nicht der erste Schritt in diese falsche Richtung. Auch die kurzfristigen bis heute fehlenden Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie deuten auf eine Abkehr vom langfristigen 65 Prozent-Ausbauziel hin. So wird Deutschland das Klimaziel für 2020, für das noch etwa 100 Millionen Tonnen Treibhausgas vermieden werden müssten, verfehlen. Eine weitere Kürzung beim Erneuerbaren-Ausbau entfernt das Land noch weiter von seinen nationalen wie internationalen Versprechen zum Klimaschutz.“
Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, ergänzt: „Es gibt in Deutschland noch viel Potenzial für den Zubau von Wind und Sonne, ohne dass dies an Netzengpässen scheitert. Die Bundesregierung sollte nicht sagen, was alles nicht geht, sondern ihre Energie für Lösungen verwenden, wie der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden kann. Denkbar ist zum Beispiel eine Anpassung des Ausschreibungsverfahrens, so dass auch im Süden mehr Windkraft errichtet werden kann.“
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien darauf, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern; 2017 waren es 38 Prozent. Dafür müssten die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz festgesetzten jährlichen Ausbaumengen ansteigen, insbesondere da der Strombedarf durch neue Anwendungen für Mobilität und Wärmeversorgung größer werden wird. Zur Reduzierung der Klimaschutzlücke 2020 sollte es 2019 und 2020 zudem Sonderausschreibungen geben, die acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen sollten. 4.000 Megawatt Wind und 4.000 Megawatt Photovoltaik sind im Koalitionsvertrag für die beiden Jahre vorgesehen.
Grundlage für den Stromnetzausbau in Deutschland ist der Szenariorahmen, der Energie-Erzeugung und Verbrauch in verschiedenen Zeithorizonten betrachtet. Der aktuell von der Bundesnetzagentur bestätigte Szenariorahmen für das Jahr 2030 rechnet in allen Szenarien mit einem Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030. Wird das 65 Prozent-Ausbau-Ziel zur Disposition gestellt, sinkt die Legitimation für den Netzausbau vor Ort.