Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin: Alles andere wichtiger
– Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte in ihrer diesjährigen Sommerpressekonferenz eigentlich über „konkrete Verbesserungen“ sprechen – wie etwa Förderung der Familien, höheres Kindergeld, die Einführung von Brückenteilzeit, Baukindergeld und Kitabetreuung, über Fragen, die Menschen im Alter bewegen, wie die Renten und die „Konzertierte Aktion Pflege“ – schließlich das Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz; bei letzterer gebe es Nachholbedarf. Doch die Fragesteller wollten mehr über Putin, Trump und Seehofer erfahren. Die Wörter „Energie“ oder „Energiewende“ kamen dabei überhaupt nicht, das Wort „Klima“ nur ein einer einzigen Frage vor. (Kommentar von Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Diese Pressekonferenz war allenfalls ein Feuerwerk der Nüchternheit und des Pragmatismus“.) Das wirft ein Licht auf den Stellenwert dieser wichtigen Themen in der aktuellen Politik. Solarify dokumentiert.
Frage: „Frau Merkel, Sie haben im Wahlkampf noch versprochen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 einhalten wird. In den Koalitionsverhandlungen wurde das dann zurückgenommen und darauf abgeschwächt, dass Sie alles tun werden, um es so weit wie möglich einzuhalten. Seitdem ist von der Zeit, die bis 2020 noch zur Verfügung steht, jetzt schon wieder ein Viertel vorbei, und passiert ist nichts – keine CO2-Steuer, keine Mittel für Sanierungen, keine Sofortabschaltung von Kohlekraftwerken, die Sie ja in den Jamaika-Sondierungsgesprächen schon einmal zugesagt hatten. Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie auch diese zweite Hälfte des Versprechens zurücknehmen, oder können Sie irgendetwas dazu in Aussicht stellen, wie Sie das noch hinbekommen wollen?“
Merkel: „Sie wissen, dass wir unsere Prognosen und auch die Aussagen im Wahlkampf auf der Grundlage des Klimaschutzplans gemacht haben, den damals die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gemacht hatte. Sie hatte dafür bestimmte Annahmen zugrunde gelegt. In der Zeit der Regierungsbildung kamen dann plötzlich neue Annahmen zum Vorschein, muss ich sagen, die die Differenz zur Erreichung des Klimaziels 2020 sehr viel größer erscheinen ließen. Wir sind jetzt ja noch bei der Klärung, wie viel das wirklich ist.
Wir haben dann jetzt in der Großen Koalition gehandelt, indem wir die Strukturwandelkommission für die Braunkohlegebiete berufen haben. Ich glaube, es ist auch der richtige Angang, zu sagen: Wir müssen erst die Perspektiven für die Menschen klären und dann darüber reden, welche Braunkohlekraftwerke wir abschalten können; wir können nicht einfach nur den Klimaaspekt sehen und die Zukunft der Menschen nicht sehen. Das ist politisch vernünftig, deshalb wird diese Kommission auch sehr schnell arbeiten und daraus dann die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.
Wir haben uns dann des Weiteren in einem Klimaschutzgesetz verpflichtet, wirklich sicherzustellen, dass die Klimaschutzziele bis 2030 eingehalten werden. Auch das wird sehr, sehr anspruchsvoll sein. Für 2020 unternehmen wir das, was möglich ist und was wir auch vernünftig begründen können.“
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