Bericht der maltesischen Abgeordneten Miriam Dalli vom Umweltausschuss des EU-Parlaments angenommen
Autobauer sollen die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2030 um 45 Prozent senken müssen, entschieden die Mitglieder des EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen am 10.09.2018. Damit würde ein Vorschlag der Kommission deutlich ausgeweitet. Wie Sam Morgan für EURACTIV.com am 11.09.2018 berichtete, seien sich die EU-Parlamentarier dahingehend einig gewesen, dass das Ziel der Kommission, die Ausstöße aller Neuwagen in den kommenden Jahren um 30 Prozent zu senken, nicht ausreichend sei.
Diesel-Abgase vermeiden europaweit – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Die Abgeordneten votierten für ein 45-Prozent-Ziel. Ebenso soll ein Zwischenziel für das Jahr 2025 von 15 auf 20 Prozent angehoben werden. Der Bericht der sozialdemokratischen MdEP Miriam Dalli erhielt eine Mehrheit von 38 Stimmen im Umweltausschuss. Im nächsten Schritt muss der Vorschlag nun vom gesamten EU-Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung soll während der Plenarsitzung im Oktober stattfinden. Dalli zeigte sich sichtlich erfreut, dass ihre Parlamentskollegen trotz des “intensiven Lobbyings” im Endeffekt für eine Verschärfung der Regelungen stimmten.
Tatsächlich sahen sich die Parlamentarier und EU-Beamten heftigen Lobby-Aktivitäten der Industrie gegenüber, seit die Kommission ihren Vorschlag im November 2017 vorgestellt hatte. Die Lobbygruppen wandten sich gegen das allgemeine CO2-Emissionsziele sowie gegen diverse Details der Gesetzesvorschläge. So betonte der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA), 20 Prozent sei das “realistischste” Ziel. Die Organisation warnte auch vor Arbeitsplatzabbau, was Dalli wiederum als “größtes Drohszenario” der Autobauer abtat.
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, die Verkaufsziele für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge 2025 auf 20 Prozent der Gesamtverkäufe und 2030 auf 40 Prozent anzuheben. Darüber hinaus soll ein Sanktionssystem für Automobilhersteller eingeführt werden, wenn diese die Ziele nicht erreichen. Europäische Verbraucherschutzorganisationen begrüßten diesen Vorschlag. Ein Übertreffen der gesetzten Ziele würde hingegen mit zusätzlichen CO2-Zertifikaten belohnt.
Emissionsziele nicht ausreichend für Paris-Abkommen
Die Abstimmung in Straßburg am 10.09.2018 hat gezeigt, dass die EU-Abgeordneten sich den Behauptungen der Automobilhersteller nicht anschließen, wonach die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur gering ist. Stattdessen stimmen sie eher mit NGO-Gruppen wie Transport & Environment (T&E) darin überein, dass es die mangelnde Auswahl an Automodellen ist, die den Absatz beeinträchtige. Der Bericht der maltesischen Abgeordneten Dalli wurde von T&E allerdings nicht nur gelobt: Die NGO warnte, dass selbst die neu geforderten Zielvorgaben die EU „nur auf 60 Prozent“ der Emissionsminderungen bringen würden, die erforderlich wären, damit der Verkehrssektor die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt.
Der EU-Umweltausschuss schlug des Weiteren vor, alle neuen Pkw und Transporter-Vans bis 2040 emissionsfrei zu bauen. Sollte diese Forderung tatsächlich in der Plenarsitzung angenommen werden, würde dies Teil der aktuellen Herkulesaufgabe der Kommission, eine Klimastrategie für die Mitte des Jahrhunderts auszuarbeiten, die die EU auf einen Paris-konformen Weg bringen soll. Ursprünglich wollten die Parlamentarier auch Ausnahmen für Nischenhersteller abschaffen: Alle Marken seien in der Lage, Emissionen zu reduzieren, hieß es. Diese Gesetzesänderung wurde jedoch abgelehnt.
Dieselgate nach wie vor Thema
Dallis Bericht wirbt auch für das Schließen von Schlupflöchern bei der Abgasuntersuchung. Damit solle eine Wiederholung des Diesel-Skandals vermieden werden, von dem weltweit elf Millionen Autos betroffen waren. Die Gesetzgeber sprachen sich dafür aus, das Testen in der tatsächlichen Fahrpraxis zu einem „integralen Bestandteil“ der Abgasuntersuchung zu machen. Somit hätten die Automobilhersteller weniger Spielraum als bei den aktuellen Tests, die vorrangig im Labor stattfinden.
Jüngste Untersuchungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission haben ergeben, dass die Autofirmen bereits Schwachstellen im neuen weltweiten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) ausnutzen, um die erfassten Emissionen im Vergleich zum Realausstoß zu verringern. Die neuen EU-Regelungen werden die in den Jahren 2020-2021 erfassten Werte als Ausgangspunkt für zukünftige Ziele nehmen. Einige Automobilhersteller – von denen keiner namentlich genannt wurde – sollen in Tests daher bereits veraltete Batterien und optimierte Schaltmuster genutzt haben, um den aktuellen Kraftstoffverbrauch künstlich zu erhöhen.
Und Lkw?
Die Vorschläge in Bezug auf Auto- und Van-Ausstöße werden komplettiert vom jüngsten – und erstmaligen – Vorschlag der Kommission, die CO2-Emissionen von Lkw zu beschränken. Der Vorschlag wird von Seiten der Industrie allerdings als bloßes „Kopieren” der Gesetzesvorschläge für Pkw kritisiert. Das für Änderungsvorschläge der EU-Parlamentarier zum Kommissionsvorschlag zuständige MdEP Bas Eickhout zeigte sich gestern zuversichtlich, dass die Zustimmung des Umweltausschusses für ambitioniertere Auto-Emissionsziele auch Einfluss auf neue Lkw-Regelungen haben könnte.
Der niederländische Grünen-Abgeordnete sagte gegenüber EURACTIV, die Abstimmung unterstreiche, dass das EU-Parlament „an vorderster Front für neue Technologien im Transportsektor” stehen wolle. Eine ähnliche Gesetzgebung für Lkw “würde uns näher an das Ziel von sauberer Luft in den Städten und dem Erreichen der Paris-Verpflichtungen bringen.“
Folgt: Trilog-Verhandlungen