Nur noch knapp 20.000 Beschäftigte
Die vier deutschen Braunkohlereviere haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mindestens 13,8 Milliarden Euro Fördermittel zur Bewältigung des Strukturwandels erhalten. Das geht aus der Antwort (19/5519) auf eine Kleine Anfrage (19/4792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die tatsächlichen Förderungen dürften größer sein, schreibt die Bundesregierung weiter: Die Regionen profitierten auch von Förderprogrammen, bei denen keine regionale Aufteilung möglich sei.
Braunkohlekraftwerk – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
[note Die Arbeit der Regierung wurde erleichtert durch die Vorlage der Kohlekommission – auf die Frage „Welche Mittel sind im Rahmen bestehender (Förder-)Programme in den letzten fünf Jahren in die Braunkohlereviere geflossen?“ antwortete sie: „Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung im Sommer 2018 gebeten, eine entsprechende Frage zu beantworten. Die Bundesregierung ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass folgende Mittel im Rahmen bestehender (Förder-)Programme in den letzten fünf Jahren (2013 bis 2017) in die Reviere geflossen sind:
- Rheinisches Revier: rund 5,1 Mrd. Euro
- Lausitzer Revier: rund 2,9 Mrd. Euro
- Mitteldeutsches Revier: rund 4,4 Mrd. Euro
- Revier Helmstedt: 1,4 Mrd. Euro]
In der Antwort listet die Bundesregierung darüber hinaus Bewilligungen für Projekte im Rahmen von bundes- und europaweiten Förderprogrammen auf, die auf eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur abzielen. Wie diese Vergaben organisiert und überprüft werden, liege in der Verantwortung der Länder.
Weniger als 20.000 Beschäftigte
In den vier Braunkohleregionen arbeiten den Angaben (Quelle: RWI nach BMWi) zufolge 19.852 Beschäftigte im Bergbau (Stand Ende 2016). Dazu kämen knapp 12.000 Arbeitsplätze, die indirekt von der Braunkohle abhängen.
Auf die Frage, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Braunkohlearbeitsplätze an der Gesamtzahl von Erwerbstätigen in der jeweiligen Region sei, und wie sich dieser Anteil seit dem Jahr 2000 verändert habe, stützte sich die Regierung wieder auf Zahlen des RWI vom BMWi. Nach diesen Berechnungen habe die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz und im Rheinischen Revier die größten Beschäftigungseffekte: „Der Anteil der direkt in der Braunkohle Beschäftigten an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt dort bei 2 Prozent bzw. 1,1 Prozent. Im Mitteldeutschen Revier liegt der Anteil bei 0,3 Prozent, im Helmstedter Revier unter 0,1 Prozent.“
Für die Aufschlüsselung des Anteils der Beschäftigten liegen der Bundesregierung die Zahlen für die Jahre 2005 und 2016 vor.
Infrastruktur für Synthesegas
Gefragt, ob ihr Untersuchungen zum Aufbau einer Infrastruktur zur Erzeugung von (beispielsweise) Synthesegasen aus Ökostrom („Power-to-X“) vorlägen, und welche Schlüsse sie hieraus für die künftige Rolle dieses Sektors für die betroffenen Regionen ziehe, antwortetet die Bundesregierung: „Es existieren diverse Untersuchungen zur zukünftigen Rolle von synthetischen Brennstoffen im Rahmen der Energiewende. Darin unterscheidet sich die Rolle von synthetischen Brennstoffen teilweise erheblich. Wesentliche Einflussfaktoren sind neben dem klimapolitischen Ambitionsniveau unter anderem die gewählte Methodik, das Szenariodesign sowie Annahmen zu diversen Parametern wie Technologiekosten, Brennstoffpreisen, Biomassepotenziale etc. In Abhängigkeit der Bedeutung synthetischer Brennstoffe im Rahmen der Energiewende kann sich auch die Bedeutung von synthetischen Brennstoffen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterscheiden. Grundsätzlich kann die Erzeugung synthetischer Brennstoffe jedoch einen relevanten Beitrag zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen leisten.“ Keine besonders hilfreiche Antwort…
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