Ost-MP: Strukturwandel soll konkreter behandelt werden
Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fürchten, der Kohleausstieg gefährde Arbeitsplätze. Die Kohlekommission muss ihre Arbeit deshalb verlängern. Nach dpa-Informationen soll das Gremium zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit der Kommission bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Noch am 21.11.2018 hatte die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte gesagt, die Kohlekommission solle betroffenen Menschen Hoffnung geben.
Braunkohlestück – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
FAZ-Kommentar: „Politisches Versagen“
Andreas Mihm diagnostizierte in der FAZ „mehrfaches politisches Versagen – und ein weiteres Zeichen für die Schwäche der Koalition“. Zunächst sei die Überraschung allgemein gewesen, „als die Vorsitzenden der Kohlekommission in der vergangenen Woche mitteilten, die Beratungen seien schnell so weit fortgeschritten, dass man sie vorzeitig Ende November beenden könnte“. Und Mihm fragte rhethorisch-ironisch: „Wann hat es das gegeben, dass eine von der Regierung eingesetzte Beraterkommission ihr Plansoll derart übererfüllte?“ Doch die Kohle-Experten hätten „die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bundeskanzlerin Merkel sind die Ergebnisse nicht aussagekräftig genug, die Kommission soll nun bis Januar nacharbeiten. Die Überraschung nach Merkels Bremsmanöver war noch größer als in der Woche zuvor.“
taz-Kommentar (Bernd Pötter):
„Die ‚Kohlekommission‘ ist tot. Oder besser: Sie hat nie gelebt“. Wenn die Regierung dem nachgebe, begrabe sie die Hoffnung auf einen vernünftigen Kompromiss. „Deshalb sollten die Umweltverbände, die beteiligten WissenschaftlerInnen und alle, denen der Klimaschutz wichtig ist, in diesem Fall die Kommission verlassen. Es geht dabei um mehr als zwei Monate Verlängerung. Und auch um mehr als die nächste Peinlichkeit für Deutschland auf der anstehenden Klimakonferenz in Kattowitz, wo der Ausstiegs-Konsens vor der staunenden Welt verkündet werden sollte. Es geht um das Signal: Erst Jobs, dann Wachstum, dann lange nichts und vielleicht irgendwann als grüne Garnitur ein bisschen Klimaschutz“. Die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs seien „überzogen. Sie wollen 60 Milliarden Euro als Strukturhilfen, haben aber keine gute Idee, wofür.“ Sie täten so, als müsse die Bundesregierung für alle Strukturprobleme ihrer Regionen gerade stehen. Das ist falsch. Die Kommission soll nur einen Ausgleich dafür finden, wenn Kohlekraftwerke früher als geplant vom Netz gehen. Aber in Sachsen-Anhalt zum Beispiel laufen die Tagebaue ohnehin 2035 aus, bis dahin wird es keinen Ausstieg geben. Wie kommt das Land also dazu, nach Finanzhilfen wegen eines vorgezogenen Kohle-Ausstiegs zu rufen?“
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