Finale Einigung über Ausstiegsplan nicht erwartet
Verschiedene Medien berichteten über mögliche Szenarien für einen Kohleausstiegsplan in Deutschland. Ein Ergebnis oder finale Einigung bei dem Gipfeltreffen zwischen Regierungs- und Ländervertretern sowie Mitgliedern der Kohlekommission werde jedoch nicht erwartet. Das schreibt Sandra Enkhardt in ihrem Beitrag in pv magazine.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierungschefs der Kohleländer sowie die zuständigen Minister und Vertreter der Kohlekommission zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Dabei sollen Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen über einen Kohleausstieg in Deutschland erzielt werden. Ursprünglich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission bereits Ende vergangenen Jahres einen Zeitplan für die Stilllegung der Kohlekraftwerke in Deutschland präsentieren. Der Termin wurde dann jedoch auf den 01.02.2019 verschoben.
Uniper-Kohlekraftwerk Schkopau bei Leuna – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
CO2-Reduktion 2018 basiert nicht auf nachhaltigen Faktoren
Im Vorfeld des Treffens werde Regierungssprecher Steffen Seibert von verschiedenen Medien mit dem Satz zitiert, dass bei dem Treffen keine Entscheidungen fielen, die anschließend verkündet würden. Es diene vielmehr dem Austausch. Dennoch halte das Medien natürlich nicht ab, über mögliche Szenarien zu spekulieren. Ein großer Punkt, der noch nicht abschließend geklärt sei, wie und in welcher Form die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen beim notwendigen Strukturwandel unterstützt würden. Zuletzt sei bereits über finanzielle Forderungen über 60 Milliarden Euro aus den Ländern berichtet worden. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ forderten die Länder deutlich mehr Geld, als ihnen bislang zugesagt worden sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordere in der „Rheinischen Post“, dass die Finanzhilfen für die Länder an klare Auflagen gekoppelt werden müssten. Die Mittel sollten vorrangig in den Ausbau der Infrastruktur sowie in Investitionen rund um Digitalisierung und Energiewende fließen.
Auch eine Entschädigung für die Betreiber der Kohlekraftwerke im Falle einer vorzeitigen Stilllegung werde weiter heiß diskutiert. Dabei sei noch nicht mal ganz klar, wie das Szenario genau aussehen solle. „Die Welt“ berichte, dass es einen kurzfristigen und langfristigen Teil beim Ausstiegsplan gebe. Allerdings werde noch über die Frage gestritten, wieviele Kohlekraftwerke bereits 2022 stillgelegt werden sollten. Während Umweltorganisationen forderten, 10 bis 15 Kraftwerke kurzfristig vom Netz zu nehmen, wollten andere nicht über den bei den Jamaika-Verhandlungen im vorigen Jahr erreichten Kompromiss hinausgehen, der die Stilllegung von sieben Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vorgesehen habe. Einigen sei auch das noch zuviel, schreibe „Die Welt“ weiter. Sie verwiesen dabei auf eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland sowie die erreichten Fortschritte bei den CO2-Reduktionen im vergangenen Jahr. Hierbei hätte Agora Energiewende zuletzt allerdings darauf verwiesen, dass der starke Rückgang im vergangenen Jahr nicht auf nachhaltigen Faktoren basiere und es eher ein Ausnahmejahr für die Energiewende gewesen sei.
Lücke zu den Klimazielen verringern
Die Forcierung des Kohleausstiegs erfolge nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 wohl reißen werde. Bis dahin will Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. 2018 habe der Wert bei etwa 32 Prozent gelegen. Auch die im Energiesammelgesetz verabschiedeten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land seien dafür gedacht gewesen, die Lücke zu den Klimazielen zu verringern. Dass sich die zusätzlichen Ausschreibungsmengen positiv auf das Klimaziel 2020 auswirken werden, dürfe bezweifelt werden. Immerhin würden demnächst die ersten zusätzlichen Mengen auktioniert.
Doch zurück zur Kohle: Nach dem Bericht der „Welt“ würden die kurzfristigen Stilllegungen vor allem die Braunkohlekraftwerke von RWE sowie die Betreiber der mehr als 80 Steinkohlekraftwerke, besonders nördlich des Mains betreffen. Die Kohlekommission sehe eine Entschädigung vor, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle. Für das endgültige Ende der Kohleverstromung in Deutschland stelle die „Welt“ fest, dass sich ein „Korridor zwischen 2035 und 2040“ herauskristallisiere.
->Quelle: pv-magazine.de/viel-heisse-luft-vor-dem-kohlegipfel-im-kanzleramt/sandra-enkhardt