EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor
Erstmals hat die Europäische Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln verabschiedet. Allerdings hätte der Vorstoß der EU-Kommission hätte schon 2015, nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs, erfolgen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte in einer Medienmitteilung am 18.03.2019 die Reaktion auf den verstärkten Export schmutziger Diesel-Pkw nach Osteuropa. Dabei sei die Problemverlagerung in die Nachbarländer eine Folge des Regierungs-Versagens im Dieselskandal.
EU-Roadmap für saubere Fahrzeuge – Europäische Kommission
DUH fordert EU-weite Nachrüstung von Betrugsdieseln mit wirksamer Hardware
Die DUH fordert die Kommission auf, EU-weit verbindliche Rückrufe von Betrugs-Dieseln mit Nachdruck voranzutreiben und umzusetzen. Diese müssten anstelle von wirkungslosen Software-Updates („Micky-Maus-Software“) die Nachrüstung von Hardware-Systemen zur Abgasreinigung vorsehen, die eine Minderung des Schadstoffausstoßes nach dem Stand der Technik im realen Betrieb ganzjährig sicherstelle.
Messungen der DUH in ihrem Emissions-Kontroll-Institut EKI zeigen, dass die Software-Updates bei im Winterhalbjahr kühleren Temperaturen und damit rund die Hälfte der Jahreszeit weitgehend unwirksam sind. Teilweise weisen die untersuchten Fahrzeuge bei kühleren Außentemperarturen nach dem Software-Update gleiche oder sogar höhere Stickoxid NOx-Emissionen auf, als vor dem Update. Auch im Sommer sind die Software-Updates häufig wirkungslos bzw. mindern diese die NOx-Emissionen der Fahrzeuge nur geringfügig. Eine Hardware-Nachrüstung hingegen mindert die NOx-Emissionen um 85 bis 90 Prozent.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Versagen der Bundesregierung beim Dieselskandal bekommen mehr und mehr auch andere EU-Mitgliedsländer zu spüren, vor allem in Osteuropa. Dahin werden die dreckigen Betrugs-Diesel exportiert und verpesten nun dort die Luft. Es ist dringend an der Zeit, dass die EU-Kommission handelt und diesen Handlungsplan verfolgt. Die Vorschläge müssen dringend verbindlich verankert und Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Pkw EU-weit vorgeschrieben werden. Denn die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass diese Micky-Maus-Software-Updates nahezu wirkungslos sind und an den hohen Schadstoffbelastungen in den Städten faktisch nichts ändern.“
Die Kommission nennt in dem Fahrplan umwelt- und verbraucherfreundliche Handlungsfelder in sechs Bereichen. Darunter eine Kompensierung für alle Besitzer von Betrugs-Dieseln, regelmäßige Berichte zum Stand der Rückrufe sowie einen Exportstopp von Diesel-Pkw, solange nicht sichergestellt ist, dass diese die Abgasstandards erfüllen.
„Die EU-Kommission macht klar, dass wir nicht auf künftige Technologieentwicklungen warten können. Die Bestandsflotte muss sauber werden, dazu brauchen wir nicht nur die Hardware-Nachrüstung, sondern auch eine Weiterentwicklung der periodischen Abgasuntersuchung, die die Ermittlung bisher nicht gemessener Schadstoffe wie Stickstoffdioxid vorsieht. Die neue Kommission wird im Herbst beweisen müssen, dass sie es mit der Umsetzung ihrer Vorschläge und dem Recht der EU-Bürger auf saubere Luft ernst meint“, so Resch.
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