Scheuer kategorisch dagegen
Mehrere Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbände forderten am 11.04.2019 vom eben von der Bundesregierung einberufenen „Klimakabinett“, so schnell wie möglich Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen. „Deutschland muss sich endlich einreihen in den Kreis der auch auf den Straßen zivilisierten Staaten“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Die Bundesrepublik sei aktuell mit Nordkorea, Somalia und Afghanistan der letzte Flächenstaat ohne generelle Geschwindigkeitsbeschränkung. Neben der DUH sind auch Greenpeace, die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der ökologische Verkehrsclub für Tempo 130.
Stau auf A8 bei Miesbach – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Dabei geht es sowohl um den Klimaschutz als auch um Sicherheit: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 kmh würde laut Umweltbundesamt drei (laut DUH fünf) Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden – die Polizeigewerkschaft hofft auf deutlich weniger Unfalltote auf den Autobahnen, so GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der auf entsprechende Erfahrungen in Dänemark, Österreich oder den Niederlanden hinwies. „Freie Fahrt für freie Bürger ist ein schöner Spruch“, sagte er. „Aber die Freiheit des Einzelnen darf nicht das Sicherheitsgefühl und die Freiheit aller Menschen auf der Autobahn beeinträchtigen.“
Die Stichpunkte der DUH:
- „Keine andere Verkehrsmaßnahme kann so schnell, günstig und sozial verträglich Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgasemissionen einsparen
- Rund 70 Prozent der Autobahnen in Deutschland sind frei für gefährliche Raserei
- 2018 starben 424 Menschen auf Autobahnen und 1866 auf Landstraßen
- Koalitionsparteien scheitern gleich zwei Mal: Weder wird das Klimaschutzziel 2020 erreicht, noch das Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken
- Sichereres Verkehrssystem lässt sich nur mit Tempolimit erreichen
- Klimakabinett muss Tempolimit als Bestandteil des Klimaschutzgesetzes beschließen“
In seiner ersten Sitzung hatte das Klimakabinett am 11.04.2019 einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen. Bis Ende Mai sollen die Minister Vorschläge liefern, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie selbst hatte gezögert, sich dann aber doch für ein Tempolimit offen gezeigt – in offenem Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – der hatte in Übereinstimmung mit der FDP ein Tempolimit kategorisch ausgeschlossen.
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