Lesehinweis auf DLF-Kommentar von Theo Geers
Der CO2-Preis sei „in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt“, kommentierte Berlin-Korrespondent Theo Geers am 20.04.2019 im Deutschlandfunk. Die Abgabe wirke aber nur, wenn sie hoch genug angesetzt werde – nur so könne „die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen“.
CO2-Preis – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Geers: Noch vor kurzem seien Befürworter der CO2-Steuer aufgefordert worden, doch nach Frankreich zu blicken und dann gefragt worden: „Wollen sie das auch bei uns?“ Das habe natürlich niemand gewollt, und „die überfällige Diskussion über ein Ende des Zeitalters zu billiger Energie war beendet, bevor sie überhaupt begonnen hatte“ – aus Angst vor derart wütenden Protesten, „womöglich noch von Populisten geschürt, die ihren Anhängern bis heute weismachen, dass es den Klimawandel gar nicht gebe“. Und Geers verwies auf drohende „Zahlungen in Milliardenhöhe an andere EU-Staaten, die beim CO2-Reduzieren besser sind als die Deutschen, die deshalb CO2-Zertifikate abgeben und dafür die Hand aufhalten können. Das will hierzulande natürlich erst recht niemand, dann doch lieber CO2-einsparen.“
Allerdings: Ohne klare Vorgaben, wie viel CO2 etwa Landwirtschaft, Gebäude- oder Verkehrssektor letztendlich einzusparen hätten, werde es nicht gehen. Zu oft hätten sich Verkehrsminister und Autoindustrie, Landwirte und ihr Bauernverband „beim Klimaschutz aus der Verantwortung gestohlen.“ Damit sich aber etwas ändere, fordert Geers abschließend, „dass der CO2-Preis hoch genug angesetzt wird“. Zudem dürfe es nicht mehr „so viele Ausnahmen wie heute geben“. Geers verweist auf das steuerfreie Flugbenzin, das Fünf-Euro-Flüge nach Venedig überhaupt erst möglich macht. Dieser ökologische Wahnsinn – und man anderer noch mehr – kann mit einer CO2-Bepreisung gleich mit abgestellt werden.“
Solarify hätte sich einen Satz zum Stichwort „sozialverträglich“ gewünscht – denn es werden eben viele Versuche von interessierten Kreisen unternommen, die dringendst nötige Steuer mit der Behauptung zu unterlaufen, es treffe „wieder einmal die Armen“. Das ist nämlich Unsinn, wie die Schweiz zeigt.
->Quelle und vollständiger Kommentar: deutschlandfunk.de/debatte-um-co2-steuer