EU-US Energy Council: Offener Protest-Brief von 200 Organisationen
Am 02.05.2019 trifft sich die Gas-Lobby mit Vertretern von EU-Kommission und US-Regierung zum 1. EU-US Energy Council in Brüssel, um über die Steigerung von Fracking-Gas- Importen nach Europa zu sprechen. Zusammen mit mit fast 200 weiteren Organisationen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt die Abkehr von diesen Plänen – denn eine neue fossile Infrastruktur blockiere Energiewende und Klimaziele der EU, die Bundesregierung dürfe Fracking-Gas nicht durch die Hintertür nach Deutschland einschleusen.
Beim so genannten EU-US Energy Council sollen Preismechanismen, Investitionen in Infrastruktur und technische Voraussetzungen für den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA diskutiert werden. Die ökologischen Folgen von Fracking sowie die Auswirkungen auf die Klimaziele in Europa spielen dabei keine Rolle. Für den Import von Fracking-Gas nach Europa ist eine Verflüssigung des Gases notwendig, um es dann als Flüssiggas (liquified natural gas, LNG) mit Schiffen nach Europa transportieren zu können. Die Bundesregierung peitsche, so die DUH, zudem die Planungen für LNG-Terminals an der deutschen Küste weiter voran, um damit den Import von amerikanischem Fracking-Gas zu ermöglichen. Die Regierung ignoriere dabei die klimapolitischen Folgen neuer fossiler Infrastruktur.
In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018 haben sich US-Präsident Donald J. Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker darauf geeinigt, die strategische Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken. Sie waren sich einig über die Vorteile der erweiterten Exporte von verflüssigtem US-Erdgas (LNG) für die transatlantische Energiesicherheit und die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung. Im Anschluss an dieses Abkommen freuen sich die EU und die Vereinigten Staaten, am 2. Mai 2019 das erste hochrangige Business to Business Energy Forum des EU-U.S. Energy Council mit dem Thema „Towards large US LNG exports to the EU’s gas market: competitive pricing, infrastructure investments and technological innovation“ (/Auf dem Weg zu groß angelegten US-LNG-Exporten auf den Gasmarkt der EU: wettbewerbsfähige Preise, Infrastrukturinvestitionen und technologische Innovationen.) zu veranstalten.
Im Rahmen des EU-US-Energieministerrats ist dieses Forum als Veranstaltung auf Ministerebene konzipiert, bei der US-amerikanische und europäische Entscheidungsträger aus der Regierung sowie Unternehmen aus dem LNG-Sektor zusammenkommen. Ein Hauptziel ist es, Geschäftskontakte zu fördern und die weitere Nutzung von preisgünstigem US-LNG in der EU zu fördern. Amerikanische und europäische Unternehmen sind bereit, in bedeutende transatlantische Möglichkeiten für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu investieren, die sich über die gesamte Lieferkette erstrecken, einschließlich neuer Infrastrukturen für Upstream-Entwicklung, Verflüssigung, Wiederverdampfung und Pipeline-Verteilung.
Campact-Demo gegen Fracking vor Bundesrat – Foto © Gerhard Hofmann Agentur Zukunft 20140711
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Während die Europäische Union mit ihrer Klimastrategie nicht voran kommt, spricht sie im Hinterzimmer mit Lobbyisten über neue fossile Importe. Dieses Pläneschmieden für bald nicht mehr brauchbare Infrastruktur, noch dazu für umweltschädliches Fracking-Gas, ist nicht mit den Klimaschutzzielen der EU vereinbar und muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für Infrastruktur, die dem Import von Fracking-Gas dienen soll.“ Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die Klimabilanz von Fracking-Gas ist nicht besser als die von Kohle. Schmutziges Gas statt schmutziger Kohle kann keine Formel für den Klimaschutz sein. Der Handel mit schmutzigem Fracking-Gas muss aus ökologischen und klimapolitischen Gründen eingestellt werden. Schon heute müssen wir einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern organisieren und dürfen dafür keine neue Infrastruktur errichten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausbau der Stromnetze und eine Effizienzoffensive in allen Sektoren sind die Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende.“
Belastet wird die Klimabilanz von Fracking- bzw. Schiefergas durch hohe Methanemissionen bei der Produktion sowie durch einen hohen Energieverbrauch bei Verflüssigung bzw. Gasifizierung des LNG. Hinzu kommen gravierende ökologische Schäden wie erheblicher Wasserverbrauch und Gefährdung von Grundwasser und Böden. Damit die Klimaziele von Paris eingehalten werden, muss die EU deutlich vor 2050 treibhausgasneutral werden.
Fast 200 Vertreter von Umweltorganisationen und -initiativen aus den USA und Europa haben sich gemeinsam mit der DUH in einem offenen Brief an die Teilnehmer des EU-US Energy Councils gewendet. Darin fordern die Organisationen einen Handelsstopp für Fracking-Gas sowie einen Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Folgt: Im Wortlaut – Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export