Auftakt des 10. Petersberger Klimadialogs
In ihrer Eröffnungsrede zum zehnten Petersberger Klimadialog in Berlin warb Umweltministerin Svenja Schulze vor rund 35 Ministern aus aller Welt für den deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emanuel Macrons. Damit schloss sie sich Macrons Klimaschutzziel an. In der Eröffnungs-Pressekonferenz gemeinsam mit Marc Chardonnens, Direktor des Schweizer Bundesamts für Umwelt, nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Das hatte Merkel erst beim EU-Gipfel vergangene Woche in Sibiu abgelehnt.
„Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen“, sagte Schulze auf eine Nachfrage in der Pressekonferenz. Im Pariser Klimaschutzabkommen sei ohnehin festgelegt, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen: „Für mich ist 2050 die Mitte des Jahrhunderts“. Entsprechend sprach sich die Umweltministerin erneut für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung aus. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Schulze verwies auf das Beispiel der Schweiz, das aber könne man nicht eins zu eins übernehmen.
Chardonnens erläuterte das Schweizer CO2-Abgabe-System – zentrales Element sei die „Lenkungsabgabe“. Jeder Einwohner erhalte aus den Einnahmen (gesamt etwa 1,2 Milliarden Euro) ca. 70 Euro zurück. Mit einem Drittel werden Klimamaßnahmen gefördert. Der Beitragssatz wird dann angehoben, wenn vorher definierte Emissionssenkungs-Ziele nicht erreicht werden – die Abgabe liege derzeit bei 25 Euro pro Tonne CO2.
Weil die weltweiten Emissionen immer noch stiegen, müssen laut Schulze „alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, diesen Trend umzukehren“. Schulze pochte anlässlich des Klimadialogs noch einmal auf Beiträge – bis Ende Mai – der deutschen Ministerien zum Klimaschutzgesetz. Dieser Zeitplan sei zwar ehrgeizig, aber „wir können es uns nicht leisten, dieses Thema immer mehr in die Zukunft zu ziehen“.
Beim Jubiläums-Dialog (der 2010 auf dem Bonner Petersberg angefangen hatte, damals sollte das informelle Treffen nach dem enttäuschenden Weltklimagipfel von Kopenhagen wieder Schwung in die Verhandlungen bringen) wollen die Politiker über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens COP21 beraten und die nächste UN-Klimakonferenz COP25 im Dezember in Santiago de Chile vorbereiten. Schulze leitet zusammen mit ihrer chilenischen Kollegin Carolina Schmidt die zweitägige Konferenz.
Frage- und Antwortspiel zur Macron-Initiative in der Bundespressekonferenz