Rat für Nachhaltige Entwicklung legt Empfehlungen vor
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung will zukunftsfähigere Politik. Beim Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch in der Finanzwirtschaft, im sozialen Bereich und der Digitalisierung ruft der Nachhaltigkeitsrat mit seiner 19. Jahreskonferenz im bcc Berlin dazu auf, sich gegen die Allmacht des Status quo zu stellen. Im Mittelpunkt steht dabei die von der Ratsvorsitzenden Marlehn Thieme vorgetragene Forderung an die Bundesregierung, alles zu tun, um die von ihr selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele auch tatsächlich zu erreichen. Kanzlerin Merkel will Aufnahme der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz prüfen.
19. RNE-Jahreskonferenz im bcc Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Nachhaltigkeitsstrategie muss Lösungen schaffen statt Ziele zu vertagen“
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung legte dazu am 04.06.2019 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Mit insgesamt sechs konkreten und zugleich weitreichenden Empfehlungen soll die Nachhaltigkeitsstrategie verbessert werden. „Wir plädieren für eine harte Nachhaltigkeitsstrategie: Sie muss aufräumen mit den Defiziten. Sie muss Lösungen schaffen. Sie muss das Erreichen von Zielen liefern, statt die Ziele zu vertagen“, betonte die Ratsvorsitzende Thieme.
„Nachhaltigkeitsprinzip gehört ins Grundgesetz“
Nachhaltigkeit sei kein Nischenthema mehr. Das bisher Erreichte sei gut, aber viel zu wenig – gebraucht werde eine wirksamere Nachhaltigkeitspolitik als bisher. „Um die Zukunft zur Heimat zu machen, brauchen wir jetzt die Vorsorge für künftige Generationen. Dafür steht das Nachhaltigkeitsprinzip und dafür gehört es ins Grundgesetz“, fügte Marlehn Thieme mit Blick auf aktuelle Diskussionen und das kürzlich gefeierte Jubiläum des Grundgesetzes hinzu.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Der Arbeitsprozess soll im Herbst 2019 starten. Hierfür hat der Rat wesentliche Eckpunkte empfohlen, denn eine Weiterentwicklung ist nötig.
Die Empfehlungen des Rates im Detail auf der Webseite des DNR (und auf blog.ethisch-oekologisches-rating.org/die-strategie-muss-liefern-nachhaltigkeitsrat-empfiehlt-bundesregierung-kreative-konsequenz), nachfolgend die sechs wesentlichen Empfehlungen:
- Die Gesellschaft als Akteur – Commitments aus der gesamten Gesellschaft
- Den europäischen und globalen Kontext hervorheben
- Aktionshebel Haushalte und öffentliche Investitionen nutzen
- Lücken in Signalbereichen schließen
- Interne Arbeitsprozesse zur Nachhaltigkeitsstrategie verbessern
- Durch die Auswahl von Indikatoren Diskurskompetenz erhöhen
In Ihrer Ansprache erklärte Ratsvorsitzende Marlehn Thieme, die Nachhaltigkeitsstrategie sei „ein ordentliches administratives Instrument, aber eben noch keine Kraft, die gesellschaftlich wahrgenommen wird.“ Der Nachhaltigkeitsrat zeige Wege auf, wie Kanzlerin Merkel die Nachhaltigkeitsstrategie zur zentralen Zukunfts-Plattform der ganzen Gesellschaft machen könne, was wiederum politischen Mut erfordere, so die Ratsvorsitzende in ihren Begrüßungsworten an die Bundeskanzlerin.
BKin Merkel vor 19. RNE-Jahreskonferenz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte sodann die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie von Herbst 2019 bis Ende 2020 an. Dabei ging sie auf das Einhalten der selbst gesteckten Ziele ein und kündigte für Juli eine Debatte im Klimakabinett an mit der Frage einer CO2-Bepreisung sowie eine Entscheidung im September. Umwelt- und Klimaschutz seien Themen mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung. Merkel wörtlich: „Der UN-Generalsekretär hat das Ziel Klimaneutralität bis 2050 ausgegeben. Wir müssen alles daran setzen, den Langfristpfad und zugleich das 2030-Ziel zu erreichen. Wir dürfen dabei das Handeln heute nicht vergessen.“ Und weiter: „Wir werden Zukunft zur Heimat machen. Dafür bin ich bereit energisch zu handeln.“ Merkel zeigte sich der Forderung gegenüber aufgeschlossen, Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufzunehmen, „obwohl wir ja den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Verfassung haben“.
RNE-Jahreskonferenz – Transparent ‚Klimanotstand ausrufen, jetzt‘ – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Während Mekels Rede hielten Klimaaktivisten ein Transparent in die Höhe: „Klimanotstand Ausrufen, jetzt!“. Die Kanzlerin reagierte gelassen: „Ich sehe eben da hinten: ‚Klima‘. Warten Sie bitte einen Moment. Das Thema kommt gleich dran.“ Allerdings: Auf die Forderung, jetzt den „Klimanotstand“ auszurufen, wie es bereits einige Länder und Städte getan haben, ging sie dann aber doch nicht ein.
Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates sowie Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellvertreten von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.
Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt.
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