„Deutschland sollte Strukturwandel im Kohlerevier Donbass unterstützen“
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Studie Transformation Experiences of Coal Regions – Titel © Germanwatch; Ecoaction; Alternativa;
„Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren. Bundeskanzlerin Merkel sollte der Ukraine jetzt deutlich machen, dass Deutschland bereit ist, strategischer Partner beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sein.“
Eine solche Partnerschaft böte beste Perspektiven für Frieden und Klimaschutz in der Ukraine, wo die Kohle derzeit noch ein Drittel der Stromerzeugung ausmacht – Atomkraft aus alten Kraftwerken sogar mehr als die Hälfte. Germanwatch empfiehlt der Bundesregierung, sich langfristig und konsequent für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Ukraine einzusetzen. Hier gebe es bereits ermutigende Entwicklungen, die von mehr internationaler Zusammenarbeit profitieren können. Während Deutschland sich in der Ukraine stark im Bereich Energieeffizienz einsetze, würden Erneuerbare nicht priorisiert. Deutschland sei als Energiewendeland für die Ukraine aber gerade im Bereich Erneuerbare Energien und Kohlestrukturwandel ein interessanter Partner.
Andernfalls sei eine Renaissance von Kohleverstromung und Atomkraft im Land zu befürchten, denn in den kommenden Jahren würden in der Ukraine Investitionsentscheidungen für Jahrzehnte gefällt. Die Emissionen würden steigen, das so gebundene Kapital könnte dann nicht mehr in Zukunftstechnologien investiert werden.
Bals: „Investoren in Erneuerbare Energien in der Ukraine brauchen vor allem Sicherheiten und die Kohleregionen verstärkt Beratung und Modellprojekte für zukunftsfähige Entwicklung. In all diesen Punkten könnte Deutschland ein wichtiger Partner sein.“
Neue Germanwatch-Studie zum Strukturwandel in Kohleregionen
Fünf der sieben wichtigsten Kohlestädte des ukrainisch kontrollierten Donbass haben vor kurzem mit Unterstützung von Germanwatch eine Plattform für einen an den Klimazielen ausgerichteten Strukturwandel gegründet. Germanwatch veröffentlichte am 18.06.2019 gemeinsam mit seinen ukrainischen Partnerorganisationen Ecoaction und Alternativa die Zusammenfassung einer Studie über Strukturwandelerfahrungen für Kohleregionen. Die Studie ist Teil des von Engagement Global und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projekts „Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel im Donbass“.
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