Standpunkte der Parteien zum Kohleausstieg
Wenn es um die Debatte eines früheren Kohleausstiegs geht, führt kein Weg an Sachsen vorbei. Denn rund 21 Prozent der deutschlandweiten Braunkohleförderung stammt aus den sächsischen Tagebauen Nochten, Reichwalde und Vereinigtes Schleenhain, zumeist verstromt in den anliegenden Kraftwerken Boxberg und Lippendorf. Und Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien zeigen: Die Stromerzeugung aus Braunkohle ist für Sachsen ein besonders wichtiger Energieträger. Während bundesweit knapp 40 Prozent Strom aus Braun- und Steinkohle stammt, waren es 2017 in Sachsen noch 75,1 Prozent – komplett aus Braunkohle. Einen echten Rückgang bei der Braunkohleverstromung hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
Sächsische Grüne: „Ein Kohleausstieg Sachsens bis 2030 allein schon aus ökonomischen Gesichtspunkten unumgehbar“– Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Dass die Kohle in Sachsen nach wie vor so stark vertreten ist, geht auch auf das Konto von CDU und SPD, die seit 2014 den Freistaat regieren. So intervenierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Herbst vergangenen Jahres, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, bei Angela Merkel, um eine Vertagung der Kohlekommission zu erreichen. Mit Erfolg: Das geplante Datum für den Abschlussbericht wurde nach hinten verschoben. Den Verantwortlichen der Ost-Bundesländer waren die ersten Ergebnisse wohl mit zu vielen Nachteilen für die heimische Kohleindustrie verbunden.
Für die CDU läuft alles nach Plan, die SPD fordert mehr Ambitionen
Und seit die Kohlekommission 2038 als finales Datum für den Kohleausstieg genannt hat, pochen Kretschmer und seine Parteifreunde wiederholt auf diesen Fahrplan. Das geht auch aus den Antworten von Fragen hervor, die Klimaaktivisten von Parents for Future in Sachsen den Landesverbänden der Parteien stellten. So will sich die Sächsische Union dafür einsetzen den Kohleausstieg bis 2038 einzuhalten. Es sei jedoch nötig den Wandel in den Braunkohleregionen schrittweise zu vollziehen und Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur wenn sich der Strukturwandel schneller vollzieht als erwartet, könne man mit der CDU über ein früheres Ausstiegsdatum reden.
So sieht es auch die SPD, die jedoch in ihren Antworten an Parents for Future ebenfalls deutlich macht, dass Sachsen bei der Energiewende bislang weit hinterher hängt und sich künftig an bundesdeutschen Zielen orientieren muss. Dass die SPD dafür schon einiges getan habe, darauf verweist die Partei ebenfalls. So habe die SPD-Fraktion bei der Windkraft erfolgreich die Einführung einer 10-H-Abstandsregel verhindert und einen Abstandserlass zurückgenommen. Auch in der kommenden Legislaturperiode wolle die SPD ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien festlegen. Doch neuesten Umfragen zufolge wird die SPD Verluste hinnehmen müssen. Aktuell rangiert sie gerade mal bei 8,2 Prozent. Die CDU wird laut Umfrage zwar noch mehr Wählerstimmen verlieren, bliebe aber mit 28 Prozent stärkste Kraft.
Ein Kohleausstieg Sachsens bis 2030 ergebe sich allein schon aus ökonomischen Gesichtspunkten
Dicht hinter der CDU folgt die AfD mit 25,5 Prozent. Und wie in Brandenburg leugnet auch der sächsische Landesverband der AfD den menschengemachten Klimawandel und schließt damit einen Kohleausstieg kategorisch aus. Ganz im Gegensatz zu Bündnis 90/die Grünen, die nach der AfD wohl den größten Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen wird und klar für einen Ausstieg Sachsens aus der Braunkohleverstromung noch vor 2038 steht.
Ein Ausstieg bis 2030 ergebe sich dabei auch für Sachsen allein schon aus ökonomischen Gesichtspunkten, wenn ein CO2-Preis kommt. Das ganze Kraftwerk Lippendorf stehe dabei zur Disposition, neben der Wirtschaftlichkeit auch aufgrund anstehender Grenzwertverschärfungen für Luftschadstoffe. Und in Boxberg müssten zwei ältere Blöcke schnellstmöglich vom Netz gehen.
Auch die Linke setzt sich dafür ein, dass die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz gehen. Dazu zählen auch Teile von Boxberg und Lippendorf. Ein kompletter Kohleausstieg in Sachsen bis 2030 sei hingegen schwierig, da die Landesregierung bislang „systematisch blockiert“ habe und man in vielen Bereichen, wie dem Ausbau der Erneuerbaren, „weit unten anfangen“ müsse. Und während die Linke in Umfragen leicht gegenüber der letzten Landtagswahl verliert, könnte die FDP leicht zulegen und wieder ins Parlament einziehen. Die Fragen von Parents for Future beantworteten die Liberalen derweil nicht.
Auf der Website der FDP in Sachsen wird jedoch deutlich, dass sie sich gegen den ausgehandelten Kohlekompromiss stellen. Der angedachte Strukturwandel könne „niemals die jetzige Wertschöpfung durch die Braunkohle mit gut bezahlten Industriejobs“ ersetzen. Auch dem Bau weiterer Windkraftanlagen in Sachsen erteilt die FDP eine Abfuhr. Bei der Betrachtung möglicher Regierungskoalitionen indes führt kein Weg an der CDU vorbei, die jedoch sowohl AfD als auch Linkspartei bereits eine Absage erteilte. Möglich bliebe da, nach den Umfragewerten, nur eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne. mf
->Quelle: energiezukunft.eu/was-sachsens-parteien-zum-kohleausstieg-sagen/manuel-först