Merkel eröffnete IAA – Frankfurts OB Feldmann ausgeladen – Proteste
In ihrem Pressestatement zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main forderte die Bundeskanzlerin, die E-Mobilität müsse einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Doch dazu müssten mit einem vorrangigen Ausbau der Ladesäulen erst noch die Voraussetzungen geschaffen werden, denn 20.000 Ladepunkte seien nicht genug. Den Ausbau der Lade-Infrastruktur nannte sie eine „Herkulesaufgabe“. Solarify dokumentiert das Statement. Greenpeace protestierte. Frankfurts OB Feldmann war explizit ausgeladen worden und veröffentlichte seine Rede im Internet.
Im Wortlaut: Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der 68. Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main
„Meine Damen und Herren, ich habe jetzt meinen Rundgang beendet und konnte mich davon überzeugen, dass wir nicht nur vor einem Umbruch stehen, sondern dass dieser Umbruch bereits Realität ist. Ganz anders als noch vor zwei Jahren sieht man hier jetzt viele Elektrofahrzeuge, die doch mit erheblicher Reichweite und auch mit Kosten, die nicht völlig von den früheren fossilen Antrieben abweichen, verkaufsbereit sind, produziert werden und bestellt werden können.
Das zeigt, dass jetzt das Vertrauen in die Elektromobilität bei den Kunden wachsen muss. Dazu werden auch wir seitens der Bundesregierung Beiträge leisten, indem wir mit der Automobilindustrie gemeinsam überlegen, wie wir eine verlässliche Ladeinfrastruktur hinbekommen. Ich glaube, dass sich die Vorteile eines Elektroautos dann auch sehr schnell herumsprechen werden. Das Kundenvertrauen muss hier ja noch wachsen. Ich bin eigentlich sehr positiv überrascht, muss ich sagen, wie realitätsnah die Variante Elektromobilität oder Plug-in-Hybrid jetzt ist. Wenn man überlegt, dass viele Fahrten nicht so lang sind, dass es Fahrten zur Arbeit oder andere kurze Fahrten am Tag sind, dann sollte die Verlässlichkeit für E-Mobilität jetzt doch sehr schnell zunehmen.
Ich glaube, wir stellen uns dem Wettbewerb wenn ich das für die deutsche Automobilindustrie sagen darf. Es wird akzeptiert, dass das Mobilitätsverhalten der Menschen sich ändert. Wir sind in einem harten Wettbewerb, das wissen wir; das zeigen hier die chinesischen Aussteller und andere.
Was mich auch noch sehr beeindruckt hat, ist, dass sich die gesamte Zuliefererbranche total umstellt. Dahinter stehen in den Automobilunternehmen und in den Zuliefererunternehmen ja jeweils Menschen, die ihre Arbeit ändern müssen, die lernen müssen, die sich qualifizieren müssen, die dazu bereit sein müssen. Wir versuchen, das durch unsere Weiterbildungsinitiative zu unterstützen, aber ich möchte auch einfach den vielen Menschen danke sagen, die diesen Umbruch mitgehen und damit für sich Beschäftigungsfelder sichern, aber einen zum Teil vielleicht auch beschwerlichen und neuen Weg gehen. Das ist alles andere als selbstverständlich; deshalb nicht nur den Ingenieuren und den Designern ein herzliches Dankeschön, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie. Ich weiß, dass gerade die Betriebsräte und auch die Gewerkschaften diesen Wandel der Automobilindustrie sehr positiv begleiten. Deshalb sind sie auch Teil unseres strukturierten Dialogs mit der Automobilindustrie, den wir gerne fortsetzen werden. Ich wünsche allen viel Erfolg auf dieser Internationalen Automobil-Ausstellung!“
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Greenpeace protestiert während Merkels IAA-Rundgang gegen Greenwashing der Autokonzerne – Hersteller präsentieren überwiegend Pkw mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren
Gegen die klimaschädliche Modellpolitik auch der deutschen Autohersteller protestierte Greenpeace während des heutigen IAA-Rundgangs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während Konzernchefs der Kanzlerin neue Elektromodelle vorstellten, kletterten die Klimaschützer auf einige der zahlreichen gleichfalls ausgestellten Modelle mit Verbrennungsmotoren. Mit „Klimakiller“-Handbanner kritisierten sie den klimaschädlichen CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. Trotz der unübersehbaren Auswirkungen der Klimakrise präsentieren Hersteller auf der IAA weiter mehrheitlich Autos, die Benzin oder Diesel verbrennen. Nur etwa ein Viertel der in Frankfurt neu vorgestellten Pkw sind reine Elektroautos, die wenigsten davon so klein und leicht, um sparsam mit Strom und Rohstoffen umzugehen. „Die Bundeskanzlerin darf nicht länger zusehen, wie Automanager sich grüne Krönchen aufsetzen, aber ungerührt weiter klimaschädliche Diesel und Benziner entwickeln und verkaufen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihr Klimaschutzpaket schnürt, dann muss der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor dazu gehören.“
Die deutschen Hersteller führten die Kanzlerin auf ihrem traditionellen Messerundgang fast ausschließlich zu Elektroautos. Doch knapp drei Viertel der 50 in Frankfurt neu vorgestellten Pkw fahren weiterhin klimaschädlich mit Diesel und Benzin. Die enorme Verantwortung der Autoindustrie für die Klimakrise hat Greenpeace kürzlich mit einem Report unterstrichen (siehe: solarify.eu/autos-emittieren-neun-prozent-des-weltweiten-co2). Er zeigt, dass allein die drei deutschen Hersteller VW, Daimler und BMW mit ihren im vergangenen Jahr produzierten Autos mehr CO2 verursachen, als Deutschland in einem Jahr ausstößt. Der Bericht „Mit Vollgas in die Klimakrise“ kalkuliert den CO2-Fußabdruck der zwölf weltweit größten Autokonzerne, einschließlich der Emissionen durch Produktion, Betrieb, Kraftstoffbereitstellung und Recycling ihrer im Jahr 2018 verkauften Autos.
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OB Feldmanns verhinderte Rede zur IAA 2019
Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident, geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,
die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind. Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.Wir dürfen die Verantwortung für die Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen, sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält.Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln. Ich möchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.
Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz unumgänglich sei, wenn wir die günstigen Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Damit verbindet er auch eine optimistische Haltung, an die ich ausdrücklich anknüpfen möchte: Für Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendung mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern möchten. Und nur so werden wir andere Länder beim Klimaschutz mitreißen.“
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Beschäftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Ich wünsche mir, dass der Wandel gelingt und wir einen technologischen Fortschritt bekommen, aus dem endlich ein Fortschritt für alle wird. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Als Oberbürgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht. Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen naiv, sondern er ist dringend notwendig! Frankfurt war im vergangenen Jahr die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es gehört zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt. Zugleich ist klar: Friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt, Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterstützung, sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt!
Unserer IAA wünsche ich Erfolg, ich wünsche allen Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegenüber. Begreifen wir die sozial-ökologische Verkehrswende als unsere gemeinsame Herausforderung.
Ich danke Ihnen.
->Quellen:
- Mailversand des Bundespresseamtes – bundesregierung.de/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-68-internationalen-automobil-ausstellung
- greenpeace.de/klimakrise-jetzt-handeln
- facebook.com/feldmann.frankfurt/
- Zum Hintergrund: fr.de/frankfurts-ob-darf-nicht-reden