Ständerat legt ein griffigen Entwurf vor
Nach dem Scheitern der ersten CO2-Gesetz-Revision im Dezember hat der Schweizer Ständerat einen neuen Entwurf vorgelegt. Die wichtigsten Beschlüsse sind höhere Abgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, schärfere Grenzwerte für fossile Heizungen und Fahrzeuge, eine Flugticketabgabe sowie ein Klimafonds – schreibt Helmut Stalder am 25.09.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung.
CO2-Rauch-Wasserdampf-Fahne – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Mit der Novellierung des CO2-Gesetzes woll die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren, dafür würden die Ziele des Pariser Klimaabkommens COP21 explizit im nationalen Recht verankert. Die Schweiz verpflichte sich, ihren Beitrag dazu zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu halten, bemühe sich darüber hinaus, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das neue Gesetz sei kompatibel mit dem vom Bundesrat verschärften Emissionsziel von „netto null“ bis 2050.
Mindestens 60 Prozent der Reduktion sollen durch Maßnahmen im Inland herbeigeführt werden – höchstens 40 Prozent durch Projekte im Ausland. Der Nationalrat hatte im Dezember auf die Festlegung eines Inlandziels gänzlich verzichtet. Die Importeure von fossilen Treibstoffen werden verpflichtet, 90 Prozent der CO2-Emissionen zu kompensieren. 75 Prozent dürfen im Ausland kompensiert werden. 15 Prozent (ab 2025: 20 Prozent) müssen im Inland ausgeglichen werden, wobei erneuerbare Treibstoffe und der Ausbau der Elektroladeinfrastruktur angerechnet werden.
->Quelle und kompletter Artikel: nzz.ch/klima-der-benzinpreis-soll-steigen