Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien
Zeitlich passend zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentiert der Berliner Think-and-Do Tank Energy Watch Group (EWG) einen Gesetzesvorschlag zur Anreizung der Systemintegration Erneuerbarer Energien. Mit einer sogenannten Kombikraftwerksvergütung sollen systemdienliche Investitionen angeregt werden, um den Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, die Verantwortung für die Systemsicherheit der Stromversorgung zu liefern – also zu jeder Stunde des Jahres den benötigten Energiebedarf zu decken, auch in Zeiten der Dunkelflaute. Ausreichen würde laut Berechnungen der EWG ein fester Vergütungssatz von 8 Cent/kWh mit Hilfe einer marktwirtschaftlichen gleitenden Marktprämie.
– Titel © EnergyWatchGroup
Der Anteil der Erneuerbaren am Strommix in den ersten drei Monaten 2020 über 50% betragen, wie neue Rekordzahlen zuletzt zeigten. Trotzdem werde den Erneuerbaren Energien vielfach noch nicht die Fähigkeit zur ganzjährigen Vollversorgung zu jeder Jahresstunde zugetraut, obwohl dies aus Klimaschutzgründen notwendig und die technologische Reife, zusammen mit Speichertechnologien und digitaler Steuerungstechnologie, längst günstig vorhanden sei. Es fehle bisher nur an einer gesetzlichen Grundlage, die deren Marktdurchsetzung ermögliche, so die EWG.
„Das neu vorgeschlagene Sektorenkopplungs- und Innovationsgesetz für Erneuerbare Energien soll ein großer Anstoß werden, um die aktuellen Herausforderungen zur Überwindung der Corona-Wirtschaftskrise und der Klimakrise zu bewältigen. Dazu braucht es unbedingt Lösungsansätze, die sowohl die Wirtschaft stimulieren als auch das Klima schützen“, so Hans-Josef Fell, der als EWG-Präsident und Mit-Autor des Gesetzesentwurfs EEG 2000 die neue Gesetzesinitiative federführend ausarbeitete.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont: „Erneuerbare Energien können und müssen endlich Verantwortung für die Systemsicherheit übernehmen. Die Energy Watch Group hat dafür einen diskussionswürdigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt. Ziel muss es sein, den innovativsten und effizientesten Weg für eine Energieversorgung durch Erneuerbare Energien zu finden. Der Gesetzesvorschlag der Energy Watch Group ist für diese Debatte ein Beitrag, mit dem wir uns auch befassen werden.”
Die EEG-Umlage würde wegen des niedrigen Vergütungssatzes kaum belastet, dafür würde das Gesetz aber den sehr vielen Start-ups und etablierten Unternehmen einen Markt schaffen, die mit innovativen Systementwicklungen für Speicher, digitale Steuerungen, Ökostromerzeugung und Sektorenkopplung in den Startlöchern stehen, jedoch kein echtes Marktumfeld haben, um großflächig privat finanzierte Investitionen zu generieren.
„Die Vorteile der günstigen Energieerzeugungspreise können nun mit denen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zusammen ausgeschöpft werden, insbesondere wenn die Integration von der regionalen Ebene kommt und nicht nur von der Übertragungsnetzebene. Wenn die erforderlichen Technologien wie Batterien, Wasserstoff, Wärmepumpen und Wärmespeicher in Verbindung mit Solar- und Windenergie bedarfsgerecht und dezentral hochgefahren werden, können sich zusätzlich Innovationen und Wachstumsmärkte entwickeln.“ erklärt Thure Traber, wissenschaftlicher Leiter der EWG und Co-Autor des Gesetzesvorschlags.
Das neue Gesetz solle eigenständig eingesetzt werden und nicht den hohen Novellierungsbedarf im bestehenden EEG ersetzen. Es solle lediglich den notwendigen Marktanschub schaffen, damit Erneuerbare Energien in zunehmendem Maße Systemverantwortung übernehmen. Eine EU-rechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs zeige, dass die EU-Vorgaben eine Garantievergütung ermöglichten. Unterschieden werde dabei zwischen einer festen Einspeisevergütung pro eingespeister kWh für Kleinanlagen und einer gleitenden Marktprämie für größere Anlagen, die über Direktvermarktung am Stromwettbewerb teilnehmen.
Sofern das vorgeschlagene Gesetz zügig eine politische Mehrheit im Bundestag findet, könnten Kohleausstieg, sowie Ausstieg aus der klimaschädlichen Erdgasnutzung schnell vollzogen werden. Echter Klimaschutz sei dann rasch realisierbar und nach Ende der Corona-Pandemie sei auch eine schnelle Erholung der Wirtschaft zusammen mit dem notwendigen Umbau zu einer ökologisch sauberen Energieversorgung möglich.
Über die Energy Watch Group
Die Energy Watch Group (EWG) ist ein unabhängiges, gemeinnütziges, überparteiliches globales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern. Die EWG erstellt Forschungen und veröffentlicht unabhängige Studien und Analysen über die globale Energieentwicklung. Ziel der EWG ist es, der Energiepolitik objektive Informationen zu verschaffen.
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