Vor Petersberger Klimadialog: Konjunkturpakete müssen helfen, Corona- und Klimakrise zu entschärfen
Der 11. Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am 27.04. und 28.04.2020 erstmals als Videokonferenz stattfinden wird, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.
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„Bundeskanzlerin Merkel sollte sich klar dazu bekennen, die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft neben sozialen Zielsetzungen am Europäischen Green Deal auszurichten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Konjunkturhilfen, die konsequent den Klimaschutz unterstützen, können wir die Klimaziele nicht nur einhalten, sondern sie auch nachbessern. So wurde es beim Pariser Klimagipfel 2015 vereinbart, da sich ohne Nachbesserung die globale Klimakrise weiter zuspitzen wird.“ Man erwarte von der Kanzlerin daher auch die Ankündigung, dass Deutschland die Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 zumindest auf minus 55 Prozent unterstützt, wie vom EU-Parlament und bisher neun EU-Staaten vorgeschlagen. Bals: „Die Bundeskanzlerin hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass sie sich eine Verbesserung des europäischen Klimaziels auf minus 55 Prozent gut vorstellen könnte – und leider seitdem dazu geschwiegen.“
„Marshallplan“ für besonders bedrohte Menschen im globalen Süden notwendig
Wichtig wäre aus Sicht von Germanwatch zudem die Unterstützung für einen „Marshallplan“ sowie für Schuldenstreichungen für die von der Corona- und der Klimakrise besonders bedrohten Staaten des globalen Südens. Dieser sollte ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung und den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen verbessern. „Die reichen Länder müssen sich nun solidarisch zeigen mit den ärmsten und verletzlichsten Menschen. Eine gemeinsame Unterstützung in der Dimension des Marshallplans wird zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen alle Krisen benötigt – gegen den Klimawandel, den Biodiversitätsverlust und Pandemien. Denn sie alle bedrohen die Menschheit ganz elementar“, so Bals.
Staaten vor der Wahl: Milliarden-Hilfen in die falsche Richtung oder mit Blick auf Klimaschutz?
Die Reden der Bundeskanzlerin und des UN-Generalsekretärs Guterres sind für Dienstagnachmittag (28.04.) angekündigt. Bals betont, dass viele Staaten der Welt durch die Corona-Krise nun am Scheideweg angekommen seien: „Viele Staaten setzen die größten Konjunkturprogramme der Geschichte auf. Schaffen diese keine Rahmenbedingungen in Richtung Klimaschutz, sind die Ziele des Pariser Abkommens kaum noch zu erreichen. Denn die Milliarden, die nun ausgegeben werden, stehen danach für die Modernisierung in Richtung einer klimaneutralen Welt nicht mehr zur Verfügung.“
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