Freihandel durch Klimazölle mit Klimaschutz versöhnen
Pascal Lamy, früherer WTO-Chef, meint, Freihandel sei mit Klimaschutz zu versöhnen. „From protectionism to precautionism“ (vom Abschotten zum Vorbeugen), lautet seine Formel. Wie, legt Lamy zusammen mit Geneviève Pons und Pierre Leturcq vom Institut „Europe Jacques Delors“ in Paris im „Policy Paper“ „Greening EU Trade“ dar. Die Autoren schlagen Wege vor, wie die EU-Kommission den Klima-Importzoll verwirklichen sollte, den sie Ende vergangenen Jahres als Teil des „New Green Deal“ angekündigt hat. Solarify dokumentiert den Text.
„Die COVID-Krise ebnet den Weg für eine Neukonfiguration der Weltwirtschaft, deren Ausmaß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ungewiss ist. Es ist davon auszugehen, dass die Produktionssysteme Verlagerungsbewegungen und eine Diversifizierung der Wertschöpfungsketten erfahren werden. Die Konzentration der Aufmerksamkeit der internationalen Handelsakteure auf Gesundheits- und Umweltfragen – deren Zusammenhang klarer zu sein scheint – dürfte auch den Übergang vom Protektionismus zum ‚Vorsorgeprinzip‘ beschleunigen.
Förderung umweltfreundlicheren Handels dringlich
In der Zeit, die uns von der Welt nach der Krise trennt, wird die Förderung eines umweltfreundlicheren Handels immer dringlicher. Die Mitteilung der Europäischen Kommission, die am 27.05.2020 als Teil der Präsentation des Konjunkturprogramms der ‚Nächsten Generation der EU‘ veröffentlicht wurde, enthielt einen bevorstehenden Vorschlag für einen Kohlenstoff-Anpassungsmechanismus an den Grenzen der Union bis 2021. Die Maßnahme wird, so die Mitteilung, ‚eine neue Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt sein und dazu beitragen, die für die EU der nächsten Generation in der Zukunft aufgebrachten Mittel zurückzuzahlen‘. Die Maßnahme wird auch als Mittel zur Bekämpfung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen im Einklang mit den WTO-Regeln vorgestellt.
Die Frage der Grenzausgleichsmaßnahmen, die in den letzten zehn Jahren regelmäßig wieder auf der europäischen politischen Tagesordnung stand, hat ein starkes Comeback in einem Kontext erlebt, in dem die EU beschloss, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, und in dem viele Industriesektoren zunehmend besorgt sind über die Auswirkungen, die dieses Ziel auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Um das Klimaziel zu erreichen, wird es notwendig sein, vorrangig ein hohes Preisniveau für Kohlenstoff innerhalb der Union zu erreichen. Dies wird für energieintensive Sektoren über das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) geschehen müssen. Einem kürzlich erschienenen Bericht des Zentrums für Klima- und Energieanalysen zufolge dürfte der Zuteilungspreis im Rahmen des EU-ETS 2030 52 €/Tonne erreichen, wenn das neue Ziel eine Verringerung der Emissionen um 50 % gegenüber dem Niveau von 1990 ist, und 76 €/Tonne im Jahr 2030 bei einer angestrebten Verringerung um 55 %.
Risiko von Carbon Leakage nicht unterschätzen
Allerdings hat die COVID-2019-Krise durch den rapiden Verfall des EUA-Preises (European Emission Allowances) eine große Schwachstelle des Systems offenbart, die durch die Einführung eines CO2-Floor-Preises behoben werden könnte. Die Logik des CO2-Anpassungsmechanismus hängt in erster Linie mit dem Willen zusammen, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden, die wahrscheinlich dann eintritt, wenn die Preisunterschiede bei CO2 zu einer Verlagerung der am meisten emittierenden Aktivitäten in Regionen mit einer permissiveren Gesetzgebung führen. Bei niedrigeren Kohlenstoffpreisen könnte Carbon Leakage als begrenzt angesehen werden. Sobald wir uns auf einen signifikanten Anstieg der Kohlenstoffpreise auf dem europäischen Markt zubewegen, darf das Risiko von Carbon Leakage nicht mehr unterschätzt werden.
Die Verschärfung des Phänomens der Verlagerung von CO2-Emissionen würde ein erhebliches Problem darstellen, da sie den Bemühungen um eine Reduzierung der CO2-Emissionen auf globaler Ebene entgegenwirken würde.
Als Netto-CO2-Importregion, in der die Kohlenstoffemissionen aus importierten Produkten etwa 30% der inländischen CO2-Produktion ausmachen, würde sich eine Grenzausgleichsmaßnahme als relevant für die Klimaziele der Europäischen Union erweisen, wenn auch potenziell negativ für einige ihrer Handelspartner, wobei die am wenigsten entwickelten Länder und Exporteure kohlenstoffintensiver Produkte besonders betroffen wären.
Bei der Entwicklung ihres Anpassungsmechanismus wird die Kommission an zwei Fronten – einer politischen und einer rechtlichen – Fuß fassen müssen. An der politischen Front wird sie sich mit den Erfahrungen der Vergangenheit und verschiedenen gescheiterten Vorschlägen auseinandersetzen und gleichzeitig ein Klima des Konsenses auf europäischer Ebene bewahren müssen. In rechtlicher Hinsicht muss der Vorschlag sorgfältig ausgearbeitet werden, damit er mit den Bestimmungen der WTO-Regeln, denen sich die EU angeschlossen hat, vereinbar ist.
Dieses Papier gibt einen Überblick über die technischen und politischen Schwierigkeiten, die hinter der Position der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23.01.2020 standen, die öffentlich ihre Besorgnis über die Umsetzung einer solchen Maßnahme zum Ausdruck brachte. Mit Unterstützung der Europäischen Klimastiftung zieht dieses Papier – das dritte in der Reihe Ökologisierung der EU-Handelspolitik – auch eine Bilanz der bisherigen Versuche und überprüft die rechtlichen und politischen Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit der Anpassungsmechanismus seine Ziele effektiv erreichen kann.
Während daran erinnert wird, dass eine Erhöhung des Inlandspreises pro Tonne Kohlenstoff und die Abschaffung des Systems der kostenlosen Zuteilung notwendige Voraussetzungen für jegliche Korrekturmaßnahmen kommerzieller Art sind, kommt dieser Vermerk zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission auf einen progressiven Mechanismus parallel und gleichwertig zum EU-ETS hinarbeiten sollte. Dieser Mechanismus sollte zunächst auf Elektrizität und Zement abzielen und dann auf weitere Produkte ausgeweitet werden, die der Kohlenstoffpreisgestaltung in der EU unterliegen, um in der Folge den Weg für Konvergenzen der Kohlenstoffpreissysteme zwischen den Handelspartnern zu ebnen.“
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