EU-Umweltminister: Wiederaufbau-Programm soll sich an umwelt- und klimapolitischen Zielen ausrichten
Der mehrjährige EU-Finanzrahmen und der EU-Wiederaufbauplan sollen wesentlich zu den umwelt- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen. Dafür sprachen sich die EU-Umweltminister und –ministerinnen am 13.07.2020 im Rahmen einer informellen Videokonferenz unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer gemeinsamen Erklärung aus. Zudem vereinbarten sei darin, die Einigung auf die anstehenden umwelt- und klimapolitischen EU-Schlüsseldossiers 2020 als oberste Priorität zu behandeln – hier die BMU-Medienmitteilung.
Europa soll umwelt- und klimafreundlich werden – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Es ist wichtig, dass wir uns als EU-Umweltminister- und ministerinnen in die laufende Diskussion um die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Erholung Europas aktiv einbringen. Daher war es mir ein großes Anliegen, dass wir uns direkt bei unserer ersten Videokonferenz zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft mit dem Thema Green Recovery beschäftigen. Jetzt ist der Moment, um die Weichen zu stellen, damit wir nach der Krise nicht zum Business as usual zurückkehren, sondern einen echten Neustart für eine zukunftsfähige und umweltverträgliche Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen.“
In dem gemeinsamen Aufruf plädieren die EU-Umweltminister und -ministerinnen dafür, aus der aktuellen Krise Lehren für eine krisenfeste und nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu ziehen. Hierfür bietet der europäische Green Deal den notwendigen Orientierungsrahmen. Die EU-Umweltminister und -ministerinnen setzen sich dafür ein, dass der jetzt zu verhandelnde mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) und der EU-Wiederaufbauplan wesentlich zu den umwelt- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen. Sie weisen darauf hin, dass die Klima- und Umweltkrisen nichts von ihrer Dringlichkeit verloren haben. Reformen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, zur Beibehaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen und zur Weiterentwicklung neuer Kompetenzen müssen Hand in Hand gehen mit ehrgeizigen und wirkungsvollen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen.
Die EU-Umweltminister und -ministerinnen unterstreichen dabei die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses bei den jetzt anstehenden Herausforderungen. Gleichzeitig haben sie ihre Prioritäten für das kommende halbe Jahr bekräftigt: dazu gehört eine Einigung beim Europäischen Klimagesetz, der Biodiversitätsstrategie 2030 und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, außerdem werden sie sich mit der Folgenabschätzung der EU-Kommission zu einer möglichen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 beschäftigen.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung müssen Reformen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, zur Erhaltung und Schaffung guter Arbeitsplätze und zur Förderung der Qualifizierung mit ehrgeizigen und kosteneffizienten Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Die Zeit drängt, sowohl der Aufschwung als auch die Klima- und Umweltherausforderungen sind dringend. Wir haben erlebt, wie empfindlich unsere Volkswirtschaften gegenüber externen Schocks sind. Im Erholungsprozess versuchen wir, die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Wir werden dies gemeinsam und solidarisch tun, denn wir sind auf den Wohlstand des jeweils anderen angewiesen, um als Europäische Union stark zu sein.
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