Klimawandel-Vorwurf: EU-Staaten und andere hätten Krise verschärft
„Das gab es noch nie: Sechs Kinder aus Portugal klagen gegen die Klimapolitik von Deutschland und 32 weiteren Ländern“, textete das ZDF am 03.09.2020 auf seiner Webseite. Sechs junge Portugiesen verklagen dreiunddreißig Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR), weil die es versäumt haben, ihren Teil zur Abwendung der Klimakatastrophe beizutragen – so das Portal youth4climatejustice.org.
Waldbruch nach Unwetter am Wutzsee, Brandenburg – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Die Covid-19-Krise hat den klimatischen Notstand nicht verschwinden lassen. Der Klimawandel ist nach wie vor die größte Bedrohung für die Menschheit, und die Notwendigkeit eines radikalen Übergangs weg von fossilen Brennstoffen ist so dringlich wie eh und je,“ heißt es auf youth4climatejustice der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN). Es sei für Regierungen immer noch möglich, diese Bedrohung zu verhindern, wenn sie sich zu einer #Grünen Erholung von der Covid-19-Krise verpflichteten. „Aber die Zeit wird schnell knapp. Und die Wissenschaft urteilt eindeutig: Die europäischen Regierungen tun noch immer nicht genug.“
Deshalb gehen sechs Kinder und junge Erwachsene aus Portugal gegen dreiunddreißig dieser Regierungen vor Gericht. Sie erlebten bereits rekordverdächtige Hitzewellen und verheerende Waldbrände in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Ohne dringende Maßnahmen, um die fossilen Brennstoffe im Boden zu halten, steht ihre Generation vor einer Zukunft, die von tödlichen Wetterextremen beherrscht wird. Indem sie sich dieses Falles annehmen, bringen sie ihre Stimme in den globalen Kampf für Klimagerechtigkeit ein.
Anlass für die Klage seien die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben gekommen seien. Wissenschaftler hätten bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe. Die jüngste Klägerin ist erst acht Jahre alt, die älteste 21. Sie haben die Klageschrift mit Hilfe von GLAN erarbeitet, in der sie den EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine vorwerfen, sie hätten die Klimakrise nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar verschärft und damit die Zukunft ihrer Generationen gefährdet. Der EGMR soll die 33 Länder dazu verurteilen, ihre nationalen Klimaziele deutlich ambitionierter zu gestalten sowie die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen entscheidend zu verringern.
Es ist dies mindestens bereits die zweite Klage ihrer Art: 2019 waren zehn Familien und ein schwedischer Jugendverband mit einer ähnlichen Klage gescheitert. Das EU-Gericht befand jedoch, der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Der Antrag sei deshalb als unzulässig abzuweisen.
Das Global Legal Action Network (GLAN) ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die innovative rechtliche Maßnahmen über Grenzen hinweg anstößt und Staaten und andere mächtige Akteure, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, zur Verantwortung zieht. Ungerechtigkeiten sollen durch rechtliche Maßnahmen bekämpft und das Leben der Entmachteten verbessert werden. GLAN seitzt sich aus Rechtspraktikern, investigativen Journalisten und Akademikern zusammen. Wir ermitteln und verfolgen rechtliche Maßnahmen, welche die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland fördern, indem wir partnerschaftlich mit anderen internationalen und lokalen Basisorganisationen zusammenarbeiten. Das Netzwerk GLAN bietet die notwendige Plattform zur Erforschung und Entwicklung rechtlicher Strategien, indem es juristisches und investigatives Fachwissen miteinander verbindet.
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