NRW-Ministerpräsidentin im ZDF: „EEG bedarf Grundrevision“
In einem Interview mit dem ZDF-heute-journal forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 07.03.2013, es müsse bei der Energiewende „fair zugehen“. Eineseits müsste darauf geachtet werden, „dass hier nicht gegeneinander gespielt wird. Denn die Unternehmen sichern bei uns Arbeitsplätze. Es geht darum, Investitionen auch in Deutschland noch in Zukunft stattfinden zu lassen. Denn die hängen ja häufig an den Strompreisen.“
Das EEG bedürfe „einer Grundrevision“. Die werde aber vor der Bundestagswahl nicht mehr stattfinden. Kraft bekräftigte ihre Auffassung, es müsse „eine Entlastung für die Stromkunden geben“. Die Ministerpräsidentin forderte „Freikontingente in Kilowattstunden für die Stromkunden. Und das muss man über die Steuern gegenfinanzieren. Hierzu sind wir miteinander im Gespräch. Und ich halte das für ganz entscheidend, dass es für alle Parteien in diesem System fair zugeht.“
So könnte man die auf Grund der steigenden EEG-Umlage zunehmenden Mehrwertseuereinnahmen „den Stromkunden auch zurückgeben“. Aber man dürfe die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie die Interessen der Industrie, die Arbeitsplätze hier in Deutschland sichern müsse, nicht „gegeneinader fahren lassen“
->Quelle: Bundespresseamt Medienspiegel 20130307; zum Video: www.zdf.de