„Politik darf Risiken und Kosten nicht einseitig auf Verbraucher abwälzen“
Die Verbraucherzentralen dringen nach dem Start der CO2-Preise auf spürbare Entlastungen der Mieter. „Fair wäre, Mieter und Vermieter je zur Hälfte am CO2-Preis für die Raumwärme zu beteiligen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, u.a. der Badischen Zeitung.
„Klimaschutz ist unverzichtbar, wird aber nur gelingen, wenn die Politik die Risiken und Kosten nicht einseitig auf die Verbraucher abwälzt“, fügte Müller hinzu. Er stellte sich damit auf die Seite SPD-geführter Bundesministerien, die ebenfalls dafür eintreten, zusätzliche Heizkosten hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Nach bisheriger Rechtslage müssen allein die Mieter dafür aufkommen – obwohl sie es nicht in der Hand haben, ob die Immobilie beispielsweise mit einer modernen Heizungsanlage oder Wärmedämmung ausgestattet wird. Die Energiewende hängt aber mit von der Akzeptanz durch die Verbraucher ab.
Mitte Januar soll eine Sitzung der Staatssekretäre der SPD-Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz und der unionsgeführten für Wirtschaft und Inneres diese Frage klären – denn: „Die andere Seite weigert sich. Die wollen das nicht“, hieß es aus dem Umweltministerium. Bisher blieben die Diskussionen auf Arbeitsebene ohne Ergebnis.
Der Deutsche Mieterbund geht weiter – er fordert sogar, dass Vermieter den vollen CO2-Preis für die Heizwärme tragen – aktuell 25 Euro pro Tonne CO2. Mieter müssten derzeit allein für eine Erdgasheizung bei mittlerem Energieverbrauch im Schnitt 65 Euro jährlich mehr bezahlen, für Heizöl 85 Euro. 2025 stiegen die Mehrkosten für Gas infolge des dann gültigen CO2-Preises (55 Euro je Tonne) auf 140 Euro und für Öl auf 185 Euro, rechnet der Mieterbund vor.
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