Debatte zum Netzausbau – Rösler: „Rotgrün selbstzufrieden“
Bundeswirtschaftsminister Rösler will die Planungen und Bauzeiten im Netzausbau von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre verkürzen. Seine Regierungserklärung bei der ersten Beratung des Gesetzes zum Bundesbedarfsplan im Bundestag („Ein Erfolg beim Netzausbau ist nur möglich, wenn alle zusammenwirken: Bund, Länder und die Europäische Union“) war begleitet von einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.
Nachdem der Wirtschaftsminister die frühere rot-grüne Bundesregierung als „selbstzufrieden“ abqualifiziert hatte, denn sie habe sich darauf beschränkt, den Atomausstieg zu beschließen und danach die Hände in den Schoß gelegt, griff der SPD-Parteivorsitzende und frühere Bundesumweltminister Gabriel Rösler scharf an: „Sie beschreiben die Probleme richtig, aber sie sind der dafür verantwortliche Minister.“ Seit dreieinhalb Jahren bewege sich nichts – Rösler versage bei der Steuerungskompetenz für den Netzausbau komplett: Von den 2009 festgelegten 1.834 Kilometern Stromleitungen seien erst 214 Kilometer fertig. Gabriel wörtlich: „Eine erbärmliche Bilanz, die wir hier vorgelegt bekommen“ – und: „Sie sind ein Totalversager.“
Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus hat den sogenannten Bundesbedarfplan zum Inhalt. Dieser sieht den Bau von 36 neuen Höchstspannungsleitungen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern sowie die die Verbsesserung des bestehenden Netzes auf 2.900 Kilometern Länge vor. Geplante Kosten: rund zehn Milliarden Euro, so die Bundesregierung.