Brüsseler Reformversuch des Emissionshandels gescheitert
„Desaster für den Klimaschutz in Europa„, so die Süddeutsche Zeitung, „Erlaubnis zum Luftverschmutzen“ nannte die Westdeutsche Zeitung die Ablehnung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaards Vorschlag, die Zahl der Erlaubnisscheine („Zertifikate“) für den Ausstoß von CO2 vorübergehend zu verknappen, damit der Preis wieder steigt und sich Investitionen in alternative Energien lohnen. Christdemokraten, Konservative und Liberale wollten den Handel mit Rechten auf Luftverschmutzung lieber nicht stabiliseren. FDP-Wirtschaftsminister Rösler äußerte sich erfreut („Mit diesen Signalen ist die Chance erhalten geblieben, weiter die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern. Die Belastung von Industrie, die Belastung von Arbeitsplätzen wurde durch diese Entscheidung vermieden.“) Für CDU-Umweltminister Altmaier ist der Beschluss ein „ernsthafter Rückschlag für den Schutz des Klimas, weil wir derzeit kein funktionierendes Instrument haben, um die CO2 -Produktion zu reduzieren“ (beide im ZDF-heute-journal, 17.04.2013).
Rösler wörtlich in einer vom BMWi verbreiteten Erklärung: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen eine Verknappung der Emissionszertifikate. Das Parlament hat sich damit für einen Kurs entschieden, für den ich lange gekämpft habe. Eine Verknappung der Emissionszertifikate wäre ein Eingriff in ein funktionierendes Marktsystem. Zudem werden die EU-Klimaschutzziele bereits im jetzigen System erkennbar erreicht. Eine Verknappung würde unsere Industrie zusätzlich belasten und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU schaden. Insofern geht von der heutigen Abstimmung ein hervorragendes Signal für den wirtschaftlichen Erholungsprozess aus, über das ich mich sehr freue.“
SPD: Emissionshandel politisch tot
Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe nannte den Emissionshandel nach dem Beschluss des EU-Parlaments „politisch tot“. seien sind in der Mehrheit konservative und auch liberale Abgeordnete aus ganz Europa. „Eine ganz entscheidende Verantwortung trägt aber auch die deutsche konservative Partei und deren Parteivorsitzende Angela Merkel. Der jahre- und monatelange regierungsinterne Streit hat fatale Signale in Richtung Brüssel gesendet. Und die ‚Methode Merkel‘ des Herumlavierens war dafür ausschlaggebend. Deutschland muss jetzt ebenso wie die EU insgesamt klären, ob es zukünftig überhaupt eine engagierte Klimaschutzpolitik geben soll. Ein Emissionshandel, der sieben Jahre praktisch keine Preissignale setzt, kann keiner sein und er wird nicht überleben können. Deutschland muss sich jetzt klar gesetzlich zum 40-prozentigen nationalen und darüber hinaus zum europäischen 30-Prozent-Ziel bis 2020 bekennen.“
Matthes: Ende einer europäischen Klimapolitik
Felix Matthes vom Ökoinstitut nannte die Ablehnung auf Spiegel-Online“ das Ende einer europäischen Klimapolitik. Gerade jene Politiker, die ständig mehr Harmonisierung bei der Klimapolitik in der EU und im internationalen Raum fordern, treiben die Politik zurück auf die nationale Ebene. Das ist ein riesiger Rückschritt – auch für die globale Klimapolitik.“ Nun drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei.