Wirtschaft rauf, CO2 runter!

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Impuls von 50 Organisationen und Unternehmen zur Diskussion über Energie- und Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode

Mit einer gemeinsamen Erklärung an die Vorsitzenden der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl wollen 50 Organisationen und Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und  Verbraucherschutz einen Auftaktimpuls zur Diskussion über die Energie- und Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode setzten. Laut den Unterzeichnern wird sich die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zwei zentralen Aufgaben stellen müssen: der Bewältigung der Coronakrise und dem Klimaschutz.

Schon 2014: Konsequenter Klimaschutz jetzt! – Demo am Brandenburger Tor – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Daher betonen sie in dem offenen Brief: „Die Regierungsprogramme müssen jetzt die Weichen stellen, ökonomische Erholung und konsequenten Klimaschutz miteinander zu verbinden.“ So könne Klimaschutz ein echter Konjunktur-, Job- und Modernisierungsmotor für Deutschland werden.  Die gemeinsamen Positionen entstanden in einem Recoverthon, einem kollaborativen Onlineformat, bei dem mehrere hundert Personen aus Politik, Verbänden und Unternehmen im vergangenen Jahr mitgewirkt haben. Das Motto des Recoverthons lautete: „Wirtschaft rauf, CO2 runter“. Gefördert wurde der Recoverthon von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Wichtige Handlungsstränge dazu sind:

  1. Die Klimaziele müssen sicher erreicht werden: Quer über alle Sektoren hinweg sind daher politische Strategien notwendig, um den Weg freizumachen für Klimaschutzinvestitionen. Bestehende und neue Gesetze, Programme, Subventionen, Beschaffungsvorgaben etc. müssen auf den Prüfstand, ob sie mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatibel sind.
  2. Energiepreise müssen am energiepolitischen Zieldreieck ausgerichtet werden: In einer umfassenden, strategischen Reform müssen alle staatlich beeinflussten Energiepreisbestandteile (CO2-Preise, Umlagen, Abgaben und Steuern) so aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden, dass sie im Sinne einer effizienten Energiewende und des energiepolitischen Zieldreiecks (Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit) wirken und die notwendigen Investitionen anreizen.
  3. Der Gebäudebestand muss auf Kurs Richtung Klimaneutralität gebracht werden: Um dies zu verwirklichen, müssen vorrangig die energetisch schlechtesten Gebäude zügig wirtschaftlich und sozialverträglich modernisiert werden. Ein verlässlicher Förderrahmen und klare politische Leitplanken müssen dafür die Grundlage und nötige Planungssicherheit schaffen.
  4. Klimaschutzinvestitionen in Industrie und Mittelstand müssen unterstützt werden: Nach Auslaufen der beschleunigten Abschreibung aus dem Konjunkturpaket sollte dieses Instrument für besonders klimafreundliche Investitionen in der Industrie fortgeführt werden.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF): „Die Zeit des Wartens ist vorbei. In der kommenden Legislaturperiode müssen die politischen Weichen gestellt werden hin zu einem echten Modernisierungs- und Transformationsprogramm für Deutschland. Energieeffizienz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die nächste Bundesregierung muss das beherzigen und nicht weniger als den Aufbruch in die Effizienzrepublik Deutschland starten. So können wir effektiven Klimaschutz, heimische Wertschöpfung und nachhaltige Jobs verbinden und gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen!“

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