Zahlungen für Rückbau der Atomkraftwerke möglicherweise nicht gewährleistet
Kosten für die AKW-Entsorgung: Steuerzahler oder Atomkonzerne?
Im Jahr 2022 soll endlich das letzte AKWvom Netz gehen. 17 Reaktoren an 12 Standorten sind dann zu entsorgen. Eine wichtige Frage dabei ist: Wer zahlt diesen Rückbau? Eine aktuelle Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt: Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen.Für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls werden laut Studie mindestens 34 Milliarden Euro benötigt – Risikorücklagen noch nicht einberechnet: „Die Bundesregierung muss die Steuerzahler vor einem finanziellen Desaster schützen und die Kostenübernahme der Konzerne gesetzlich regeln“
, sagt Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace.
Rückstellungen der Atomkonzerne sind nicht insolvenzsicher
RWE, E.on, EnBW und Vattenfall haben zwar entsprechende Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Sollten jedoch künftig weitere Kosten anfallen, könnte es problematisch werden. Die Energiekonzerne müssen lediglich bis zum Jahr 2022 für säumige Zahlungen ihrer Kraftwerkstöchter einstehen. Danach können sie ihre Verpflichtungen gegenüber den AKW-Tochtergesellschaften kündigen. Darüber hinaus müssen die Betreiber das Geld, das eigentlich als Rückstellung gedacht ist, nicht beiseite legen. Sie dürfen es beispielsweise für die Finanzierung von Investitionen bzw. Unternehmenskäufen nutzen. Dadurch könnte das Geld bei einer Insolvenz des Unternehmens verloren gehen. In diesem Fall müsste der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKW-Meiler tragen. Dieses Risiko ist offenbar nicht völlig unrealistisch: „Die turbulente Wertentwicklung der Aktien an den Wertpapierbörsen zeigt, dass es sich bei den Energiekonzernen um hochspekulative Unternehmen handelt“
, sagt Thomas Breuer.
Öffentlich-rechtlicher Fonds für finanzielle Rücklagen notwendig
Um zu verhindern, dass sich die AKW-Konzerne aus der Verantwortung stehlen können, fordern Greenpeace und das FÖS einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die langfristig insbesondere für die atomare Endlagerung benötigten Rückstellungen fließen sollen. Rückstellungen, die bis zum Jahr 2040 vor allem für den AKW-Rückbau gebraucht werden, verbleiben bei den Atomkonzernen.
Finanzielle Vorsorge sollte insgesamt 44 Milliarden Euro betragen
Erfahrungen mit Großprojekten zeigen, dass die Kosten häufig aus dem Ruder laufen. Das gleiche gilt für die AKW-Entsorgung. Hier kommt außerdem das Risiko hinzu, dass bei einem atomaren Endlager eine Bergung oder Sanierung und eventuell sogar ein neues Endlager erforderlich werden kann. Diese enormen Kostenrisiken erfordern eine zusätzliche Risikorücklage von mindestens zehn Milliarden Euro. Insgesamt sollte die finanzielle Vorsorge für AKW-Rückbau und Entsorgung also bei 44 Milliarden Euro liegen. Die bisher bei den Atomkonzernen bilanzierten Mittel könnten unter Berücksichtigung der Verzinsung dafür ausreichen. Genauere Abschätzungen sind jedoch erst dann möglich, wenn die Konzerne die Transparenz über ihre Atomrückstellungen deutlich verbessern.
Greenpeace und das FÖS fordern: Die Konzerne sollten dazu verpflichtet werden, ihre Rückstellungen pro Kraftwerk und differenziert nach den unterschiedlichen Verpflichtungen darzustellen. „Der Staat sollte diese Angaben überprüfen“
, sagte Bettina Meyer, Mitglied des Vorstandes der FÖS.