Vier populäre Irrtümer zum Thema CO2-Bepreisung

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MCC widerlegt Denkfehler – Spiegel warnt, das Thema im Bundestagswahlkampf kaputt zu reden

„Warum der CO2-Preis an die Bürger fließen muss“ – unter dieser Überschrift berichtete der Spiegel am 05.06.2021 über neue Berechnungen zur Verteilungswirkung einer CO2-Bepreisung bei Sprit und Heizkosten, die jetzt erstellt wurden vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Die Studie räumt mit einigen Irrtümern auf, die derzeit die politische Debatte bestimmen, und ist auf der MCC-Website verfügbar.

HKW Reuter West, Berlin – 2,5 Mio. t CO2, 2.000 t NOx, 57 t Feinstaub, 32 kg Arsenverbindungen, 13,6 kg Hg pro Jahr – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Seit Jahresbeginn wird auf Sprit und Heizkosten ein CO2-Preis von zunächst 25 Euro je Tonne aufgeschlagen. Weil dieser in Zukunft noch kräftig steigen soll, wird im beginnenden Bundestagswahlkampf intensiv über die sozialen Folgen diskutiert; die Diskussion zielt etwa auf den einkommensschwachen Fernpendler mit Ölheizung oder die Krankenschwester im ländlichen Raum. Das MCC-Team um Arbeitsgruppenleiter Matthias Kalkuhl rechnete die Verteilungswirkungen eines CO2-Preises von 50 Euro für verschiedene Bevölkerungsgruppen durch; es stützte sich dabei auf repräsentative Einkommens- und Verbrauchsdaten von mehr als 42.000 Haushalten in Deutschland sowie auf den Mikrozensus für Pendeldistanzen. Fazit: Eine sozial gerechte CO2-Bepreisung – auch mit perspektivisch hohen Preisen jenseits der 100 Euro – ist möglich und nötig, sie führt dann nicht nur zu mehr Klimaschutz, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit.

  1. Dem MCC zufolge ist es erstens ein weit verbreiteter Irrtum, dass eine „Klimadividende“ vor allem die obere Mittelschicht entlaste. Diese zahlt leicht drauf, etwa 100 Euro im Jahr pro Haushalt im einkommensstärksten Fünftel, wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Haushalte als verhaltensunabhängige Pro-Kopf-Zahlung an die Bevölkerung zurückfließen. Das ärmste Fünftel wird dann im Schnitt sogar entlastet, und bei Haushalten mit Ölheizung sowie Fernpendler-Haushalten wird die Belastung stark reduziert.
  2. Das MCC hält es für ratsam, zunächst über die Erneuerbare-Energien-Umlage den Strompreis für alle zu senken – wie viel das ärmeren Haushalten bringt, wird in der Öffentlichkeit ebenfalls unterschätzt, dies ist der zweite Irrtum.
  3. Dagegen hätten entgegen weit verbreiteter Wahrnehmung weder die Überwälzung eines Teils der zusätzlichen Heizkosten auf den Vermieter (Irrtum drei)
  4. noch die Anhebung der Pendlerpauschale (Irrtum vier) einen substanziell entlastenden Effekt für ärmere Haushalte.

„In späteren Stufen sollte der CO2-Preis den Bürgern möglichst vollständig erstattet werden“, zitiert der Spiegel MCC-Direktor Ottmar Edenhofer. In einem kürzlich erschienenen Spiegel-Interview zum Thema äußert Edenhofer die Hoffnung auf parteiübergreifende Zustimmung für einen zügig weiter steigenden CO2-Preis. „Er ist nicht neoliberal, wenn man ihn mit einem sozialen Ausgleich verbindet.“ Er sei zuversichtlich, dass weder bürgerliche Parteien noch Sozialdemokraten und Grüne ein grundsätzliches Problem mit diesem Konzept haben. Und in einem Kommentar warnt der Spiegel Politiker aller Parteien, das Thema im Wahlkampf kaputt zu reden. Die Überschrift lautet: „Die Rückkehr der Klimaheuchler“.

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